LNG: Robert Habeck gerät wegen vieler Fehler unter Druck

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forcierte Umstellung von Teilen der deutschen Energieversorgung auf Flüssiggas (LNG) sorgt für Unmut bei Umweltverbänden und im Bundestag. So ist der Haushaltsausschuss des Bundestags Habeck in die Parade gefahren und hat vorerst keine weiteren Mittel mehr freigegeben. Zwar räumte der Haushaltsausschuss in einem Beschluss vom November ein, dass die durch den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise“ den Bundestag veranlasst habe, „die energiepolitische Lage in Deutschland neu zu bewerten“. Doch wollen sich die Abgeordneten nicht auf Schnellschüsse einlassen. Der Ausschuss fordert einen Plan: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) habe „ein Gesamtkonzept für neue schwimmende sowie landgebundene Terminals für Flüssigerdgas“ vorzulegen. Das Konzept müsse Auskunft geben über Investitionskosten, Betriebskosten und laufende jährliche Kosten, über den Bedarf und die Importe sowie „eine Darstellung der Auswirkungen auf die Ziele nach dem Klimaschutzgesetz und den Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens“.