Geopolitik

Südafrika will nicht auf Distanz zu Russland gehen

Der russische Außenminister Lawrow wurde in Pretoria freundlich empfangen. Es ging um den Krieg gegen die Ukraine, aber auch um die Dominanz des Westens.

Pretoria: Auf diesem vom Pressedienst des russischen Außenministeriums veröffentlichten Foto unterhalten sich der russische Außenminister Sergej Lawrow (l.) und seine südafrikanische Amtskollegin Naledi Pandor.
Pretoria: Auf diesem vom Pressedienst des russischen Außenministeriums veröffentlichten Foto unterhalten sich der russische Außenminister Sergej Lawrow (l.) und seine südafrikanische Amtskollegin Naledi Pandor.Uncredited/Russian Foreign Ministry Press Service/AP/dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag Südafrika besucht. Er sprach mit seiner südafrikanischen Amtskollegin Naledi Pandor in dem Bemühen, den neutralen Status von Südafrika im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa hat es bisher abgelehnt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen und sich in dem Krieg als Vermittler angeboten. In Südafrika sind Parteien wie der ANC oder die Kommunisten noch aus Sowjet-Zeiten eng mit Moskau verbunden und lehnen eine Parteinahme ab. Andere Parteien wie die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) wollen, dass Südafrika einen harten Kurs gegen Russland einschlägt. Die kleine ukrainische Gemeinde in Südafrika verurteilte den Besuch Lawrows laut Reuters als „unsensibel“. Pandor hatte unmittelbar nach der Invasion den russischen „Angriff auf die Souveränität und Integrität eines unabhängigen Staates“ verurteilt und Moskau zum sofortigen Abzug aufgefordert, wurde dann jedoch vom Präsidenten zurückgepfiffen.

Wie stark die südafrikanische Regierung der russischen Lesart des Krieges folgt, zeigt sich auf der Pressekonferenz nach dem Gespräch der beiden Außenminister. Auf die Frage eines britischen Journalisten, ob Pandor die Aufforderung an Russland zum Rückzug in der Unterredung wiederholt habe, sagte Pandor, dies wäre „infantil“ gewesen. Sie sagte, nach den massiven Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine sei eine solche Aufforderung nicht mehr möglich: „Ich wollte nicht so aussehen wie jemand, der nicht weißt, was in der Welt vorgeht.“

Lawrow attackierte denselben Journalisten wegen dessen Frage, warum Russland zivile Ziele in der Ukraine angreife. Lawrow bestritt, dass dies geschehe, und sagte, dass die Ukraine ihre Luftabwehr in Wohnvierteln aufgebaut habe und dass die westlichen Medien über Kriegsverbrechen anderer Staaten nicht berichten würden. Auf die Frage, ob Russland zu Verhandlungen bereit sei, sagte Lawrow, Russland hätte im März den ukrainischen Vorschlägen in Istanbul „im Grundsatz“ zugestimmt. Dann sei jedoch aus „Washington, London, Brüssel“ und anderen Städten die Mitteilung an die Ukraine erfolgt, dass es noch „zu früh“ für Verhandlungen sei.

Das Treffen ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen, wie Sophie Mokoena vom öffentlich-rechtlichen südafrikanischen Sender SABC in einer Analyse berichtet. Demnach wolle die südafrikanische Regierung ihre aktuelle Präsidentschaft in der Gruppe der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nutzen, um sie zu einem „mächtigen Wirtschaftsblock“ zu formen. In diesem Zusammenhang wird in der BRICS-Gruppe mit Interesse die Ankündigung Brasiliens und Argentiniens beobachtet, eine Währungsunion formen zu wollen. Dies würde die BRICS auf Argentinien ausdehnen.

Mokoena erwähnt in diesem Zusammenhang auch das Interesse Saudi-Arabiens an einem Betritt zur Gruppe. Erst kürzlich war der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch nach Riad gereist. Der saudische Finanzminister hatte beim World Economic Forum in Davos die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass das Land seine Öl-Rechnungen an China künftig in Yuan fakturieren könne. Es ist unklar, wieweit dieses Thema bei dem Treffen zwischen Lawrow und Pandor erörtert wurde. Es könnte beim bevorstehenden Besuch von US-Finanzministerin Janet Yellen in Südafrika eine Rolle spielen. Schließlich versucht die US-Regierung, die Beziehungen zu Südafrika zu vertiefen.

Pandor sagte nach dem Treffen mit Lawrow, der russische Außenminister habe ihr „ein ausführliches Briefing über die Lage in der Ukraine“ gegeben. Sie plädierte für eine Friedenslösung unter der Obhut der Vereinten Nationen. Beiden Ländern scheint vor allem die Frage einer neuen Weltwirtschaftsordnung ein Anliegen zu sein. Pandor sagte, man müsse die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF)  oder der Weltbank überdenken, um „zu einem faireren Handel und Regeln der Finanzwirtschaft“ zu kommen.

Das südafrikanische Militär wird vom 17. bis 27. Februar eine gemeinsame Übung mit Russland und China an seiner Ostküste durchführen. Die Übung fällt mit dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar zusammen. Die südafrikanischen Streitkräfte sagten letzte Woche laut Reuters, die Übung sei ein „Mittel zur Stärkung der bereits gedeihlichen Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China“. Die russische Fregatte „Admiral Gorschkow“, die mit den neuesten Hyperschall-Raketen Zirkon ausgerüstet ist, wird an dem Manöver teilnehmen, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag mit.