Die EU-Kommission hatte Anfang 2021 einen Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 in der Höhe von 1,8 Billionen Euro gebilligt. Doch unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine ist er nach Kommissionsangaben bereits „bis zum Maximum ausgereizt“. Nachzahlungen werden geprüft, und am 20. Juni will die Kommission die Ergebnisse der Revision vorstellen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert bereits: Er sieht keinen Spielraum für zusätzliche deutsche Zahlungen in den EU-Haushalt. Die Haushaltslage in Deutschland sei angespannt, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des Europäischen Newsroom in Brüssel. „Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zeichnen.“ Anderen Mitgliedstaaten gehe es ähnlich.
Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt mit 24 Prozent am höchsten
Es sei zu erwarten, dass die EU-Kommission im Zuge der Revision weitere Mittel fordern werde, fügte Lindner hinzu. Bevor die Beiträge für die EU-Länder erhöht werden, sollte der zusätzliche Finanzbedarf durch Umschichtungen oder durch die Nutzung bestehender Spielräume im Haushalt der EU für unvorhergesehene Ereignisse gedeckt werden, mahnte Lindner. Es müsse eine klare Prioritätensetzung geben, „die sich auf den unvermeidlichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf konzentriert, der sich zum Beispiel aus den rechtlichen Verpflichtungen der EU ergibt“.
