Die USA und China wollen künftig wieder besser bilateral zusammenarbeiten. Diesen Eindruck hinterließen beide Seiten nach dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden am Montag in Bali. Biden sagte in einem Pressestatement nach dem Treffen, beide Länder befänden sich nicht im Konflikt, sondern im Wettbewerb. Dieser müsse so gestaltet werden, dass es keine „Missverständnisse“ gebe, die unter Umständen zu einer unbeabsichtigten Konfrontation führen könnten. Xi sagte laut der staatlichen Global Times, die beiden Staaten sollten „die bilateralen Beziehungen wieder auf den Weg einer gesunden und stabilen Entwicklung bringen“.
Der chinesische Staatspräsident erinnerte daran, dass China und die USA in den mehr als 50 Jahren seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bis heute „Wind und Regen getrotzt“ hätten. Es habe Erfolge und Rückschläge gegeben, Erfahrungen und Lektionen. Die derzeitige Situation der Beziehungen zwischen China und den USA entspreche weder den Interessen der beiden Länder und ihrer Völker noch den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, sagte Xi.
Es besteht weiterer Redebedarf
Biden sagte, er sei zu dem Treffen gegangen, um die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika zu vertreten. Sowohl er als auch Xi hätte seine Position direkt geäußert. Man habe in dem dreieinhalbstündigen Treffen viele wichtige Themen angesprochen. In vielen Fragen müssten die Staaten nun über Details sprechen. Daher habe er Außenminister Blinken, den Nationalen Sicherheitsberater und andere hochrangige US-Regierungsmitglieder beauftragt, nach Peking zu reisen, um mit den chinesischen Regierungsstellen über die Einzelheiten zu verhandeln. Welche konkreten Themen auf der Agenda stehen, sagte Biden nicht. Xi sagte, China sei ebenfalls bereit, den „offenen und eingehenden Austausch mit dem US-Präsidenten über strategische Fragen in den Beziehungen zwischen China und den USA sowie über wichtige globale und regionale Themen fortzusetzen“.
Der US-Präsident scheint Xi versichert zu haben, dass die US-Regierung trotz der jüngsten Irritationen weiter zur „Ein-China-Politik“ steht. Biden betonte diesen Umstand vor der Presse mehrfach und sagte, dass eine Veränderung des Status von Taiwan von keiner Seite vorgenommen werden dürfe. Xi scheint Biden davon überzeugt zu haben, dass China keine militärischen Ambitionen gegen Taiwan hegt. Biden sagte nach dem Treffen: „Ich glaube nicht, dass irgendein Versuch von chinesischer Seite für eine Invasion Taiwans bevorsteht.“
Nach Bidens Angaben haben beide Seiten auch über den russischen Angriff gegen die Ukraine und den daraus entstandenen Krieg gesprochen. Hier wurde zunächst nicht bekannt, ob beide Seiten eine Vermittlung anstreben. Biden antwortete auf eine Reporterfrage, dass der russische Rückzug aus Cherson ein wichtiger Erfolg für die ukrainische Armee sei. Ob aber nach diesem Sieg weitere Gegenoffensiven, etwa zur Rückeroberung der Krim, zu erwarten seien oder Verhandlungen, ließ Biden offen. Er sagte lediglich, es werde keine Verhandlungen über Angelegenheiten der Ukraine ohne Beteiligung der Ukraine geben. Das Weiße Haus teilte mit, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung „gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine“ bekräftigt. Das Weiße Haus beschuldigt Russland, den Einsatz von Atomwaffen zu planen. China hat eine solche Warnung bisher immer ohne Zuweisung an einzelne Kriegsparteien formuliert.
Biden und Xi stimmten auch darin überein, dass die beiden Staaten in den internationalen Einrichtungen zusammenarbeiten müssen. Biden sagte, beide Seiten sollten bei den „multilateralen Investmentbanken“ kooperieren. Ob er damit auch die chinesische Investmentbank AIIB gemeint hat, ist unklar. Peking versucht mit der AIIB eine Alternative zur Weltbank aufzubauen. Bisher hatte sich Washington massiv gegen die Teilnahme verbündeter Staaten an der AIIB gewandt, mit London hatte es vor Jahren zu dem Thema einen harten Konflikt gegeben. Sowohl Großbritannien als auch die Bundesrepublik Deutschland arbeiten an dem chinesischen Projekt mit.
