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Neuer Streit um Bürgergeld für Ukrainer – droht bald ein Zahlungsstopp?

„Arschgeweih der deutschen Politik“: Droht bald ein Zahlungsstopp beim Bürgergeld?

Deutschland steckt im Kosten-Tsunami: Fast 47 Milliarden Euro kostet das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hartz-iv">Bürgergeld</a> inzwischen. Pro Jahr! Das sind rund vier Milliarden mehr als im Vorjahr. Innerhalb der Koalition überschlagen sich seit dem Wochenende die Forderungen: CSU-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/markus-soeder">Markus Söder</a> möchte einen Bürgergeld-Stopp für Ukrainer, Teile der SPD mehr Maßnahmen gegen organisierten Banden-Betrug, außerdem stehen härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer im Raum. Experten dagegen erklären den Anstieg der Gesamtsumme unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 als Inflationsausgleich. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet.

Trotzdem steigt der Druck. Der Ball liegt nun bei Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), ein neues Reformpaket zu schnüren. Denn was die Ampel einst als soziale Modernisierung feierte, soll nun unter Kanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (CDU) radikal zurechtgestutzt werden. Die schwarz-rote Koalition will das System nicht reformieren, sondern umbauen, verschärfen und eindämmen.

Hendrik Wüst dringt auf eine Reform des Bürgergelds. Erwerbsfähige sollen stärker zur Arbeit verpflichtet werden.

Bürgergeld soll sich laut Hendrik Wüst nicht mehr lohnen

Die geplante Bürgergeld-Reform wird zur Nagelprobe für die Koalition. Gelingt sie nicht, droht ein politisches und gesellschaftliches Fiasko.

Banden betrügen massiv bei Rekord-Bürgergeld: Auf die Regierung kommt ein harter Brocken zu

Die Realität in Zahlen – und was das bedeutet

Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Geht das überhaupt?

Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Zoff in der Union

Arbeitgeberpräsident Dulger warnt: Der Sozialstaat steht vor dem Aus. Ohne Reformen sei das System nicht mehr tragfähig.

Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats

Neue Zahlen zeigen: Der Betrug beim Bürgergeld nimmt bundesweit zu, auch Berlin ist betroffen. Ein Behördenleiter liefert der Berliner Zeitung nun exklusive Einblicke.

Berliner Jobcenter-Chef packt über massiven Bürgergeld-Betrug aus: „Wir haben es mit lernenden Banden zu tun“

Weitere Baustelle: Banden missbrauchen Bürgergeld

Die Debatte ums Bürgergeld reißt nicht ab. CSU-Chef Söder wird nun drastisch: Ukrainer könnten arbeiten, statt Leistungen zu beziehen. Kritik folgte prompt. Das ist der Stand.

16:9

Politik

Ukraine

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Sanktion

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Franziska Giffey

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

Gaza

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

„Arschgeweih der deutschen Politik“: Droht bald ein Zahlungsstopp beim Bürgergeld?

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