Die ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, eine der profiliertesten Gründungsfiguren des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat am Dienstag ihren sofortigen Austritt aus der Partei und den Rückzug aus dem Bundesvorstand erklärt. Nastic, die 2024 maßgeblich am Aufbau der neuen Organisation beteiligt war und die Mitgliedsnummer elf trägt, vollzieht damit einen radikalen Bruch mit ihrer politischen Heimat. In einer fundierten Abrechnung wirft sie der Parteiführung eine Abkehr von den ursprünglichen Idealen, interne Intransparenz und eine elitäre Selektion von Mitgliedern vor. Ihr Abschiedsschreiben, das tiefe Einblicke in die internen Machtstrukturen der jungen Partei gewährt, dokumentieren wir im Folgenden in vollem Wortlaut:
In Hamburg sagt man: „Tschüss“
Als ich 2008 in die Linkspartei eingetreten war, gab es in Hamburg zuerst breites Schulterklopfen von der Führungsriege. Von Jan van Aken bis Fabio De Masi. „Eine jüdischstämmige Migrantin, die gegen Israels Terror einstand, für’s deutsche Grundgesetz warb, für Frieden mit Russland – und für bedrohte Völker“ – so was war erst mal medial „gut zu verkaufen“.
Als die Hamburger Basis mich dann für den Landesvorsitz, für die Bürgerschaft und noch später für den Bundestag vorschlug, wurde es merklich kontroverser. Bald wurde mir von „Gönnern“ hinter vorgehaltener Hand geraten, mich den Medien doch freundlicher zu zeigen, also vor allem russlandkritischer. Zudem sollte ich nicht so oft für die „falschen Leute“ auftreten – gemeint waren damit vor allem Sahra Wagenknecht (dieser „dogmatischen Gegnerin von Regierungsbeteiligungen“) und Oskar Lafontaine („diesem verkappten Rechten, der für nationalstaatliche Grenzen und gegen die EU auftrat“). So was würde bei taz und Spiegel gar nicht gut ankommen. Außerdem sei ich zu sehr darauf fixiert, auf der Straße für Frieden zu werben. Viel wichtiger sei es doch, intern die Delegierten für sich zu gewinnen. Ansonsten könne man oder frau schnell mal auf einer Abschussliste landen, gerade, wenn man zu sehr bei den woken Medien aneckt.
Um es gleich vorwegzunehmen: Genau wegen und gegen diese Katzbuckelei habe ich die Linkspartei damals verlassen und das BSW beim Aufbau unterstützt. Und genau deshalb verlasse ich es jetzt.
Gefallsucht bei großen Medien und parteiinternes Kungeln sind zwei Seiten einer Medaille, besser: Sargnägel für wirkliche Demokratie. DARUM habe ich Sahra in der Linkspartei immer beigestanden und, viel später dann, beim Aufbau des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mitgeholfen, dessen Mitgründerin ich wurde. Das BSW sollte ein Abschied werden von klebrigen und intriganten Parteistrukturen. Es sollte den Kopf frei machen für eine entschlossene Oppositionspolitik gegen Rüstungsindustrie und Konzernmacht, gegen woken Verbotsextremismus, und für ein historisch neues Zusammengehen von kleinen und mittleren Unternehmen und der Arbeiterschaft. Für Meinungsfreiheit – ob beim Aufarbeiten der Corona-Maßnahmen oder beim Aufklären des Nord-Stream-Anschlages. Also: für den demokratischen Rechtsstaat!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, in dessen Vorstand ich bis heute mit überzeugenden Mehrheiten gewählt worden bin, entstand auch in Abgrenzung gegen Merkels falsche Migrationspolitik, gegen die Nato-Osterweiterung in Richtung Russland und dann gegen die einseitige Unterstützung Selenskyjs und nicht zuletzt gegen den Völkermord in Gaza. Gegen eine Wirtschaftspolitik, die die Rüstungskonzerne vor Arbeitsplätzen und Handwerk bedient. Die lieber Hunderte deutscher Steuermilliarden an der ukrainischen Front verbrennt, als in unsere Heimat, in Wohnungsbau, Deutsche Bahn, Bildung und das Gesundheitswesen zu investieren. Weil in der AfD führende Leute, wie Tino Chrupalla und Alexander Gauland, ähnlich argumentierten wie Sahra Wagenknecht und darum von denselben medialen Mächten angefeindet und skandalisiert wurden, wie einst Sahra, keimte seit 2021 an Arbeitsplätzen und Stammtischen eine neue Hoffnung und Perspektive auf. Dass das BSW und die AfD gemeinsam „es denen da oben einmal richtig zeigen würden“. Wobei zunehmend auch wieder das billige Gas aus Russland für viele eine Option wurde. Sicher klang das in den Ohren parteipolitischer Profis eher naiv, wenn mit der geballten Faust in der Tasche geraunt wurde: „Wenn doch die Sahra mit der Weidel zusammen …“. Dafür gab es im Sommer 2024 noch in beeindruckenden Umfragen eine Hochstimmung. Wenn ich heute auf fast 20 Jahre politisches Engagement zurückblicke, dann ist eines für mich von zentraler Bedeutung: Hoffnungen der sogenannten kleinen Leute – mögen sie zunächst noch so naiv und „bildungsfern“ erscheinen – bloß nicht zu verachten! Lieber sollte man die Erwartungen großer Medien enttäuschen, als die der „kleinen Leute“ – und seien diese auch „nur“ Nichtwähler! Denn neue politische Entwicklungen kommen eher von Bewegungen außerhalb als von innerhalb der Parlamente.
Mittlerweile hat leider auch das BSW viele Vorurteile über „Parteipolitik als schmutziges Geschäft“ bestätigt. Die Methoden, mit denen in der Linkspartei gegen Sahra Wagenknecht und ihre Freunde intrigiert wurde, wurden im BSW nachgebaut. Anpassung an große Konzernmedien und deren inhaltliche Vorgaben wurden zu Eintrittskarten ins BSW. Wer oben und bei den Medien unbequem war, weil er oder sie zu scharfe Kritik an Corona-Lockdowns oder dem Ukraine-Krieg geübt hatte, durfte oft nicht eintreten. Auch viele erfahrene Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten, durften nicht rein. Das BSW sorgte mit dafür, dass die Friedensbewegung klein und gespalten blieb.
Dafür wurden kampferprobte Mitstreiter von Sahra Wagenknecht hin- und herausgehalten, als sie BSW-Mitglied werden wollten. Ein Führungsklüngel ließ warten, prüfen, aussortieren und blockieren. Unternehmer, Professoren, Ärzte, Gewerkschafter – sie durften zwar als Aushängeschild dienen, nicht aber als gleichberechtigte Mitglieder mit Einfluss.
Daraus entstand immer weniger ein Bündnis als ein Hofstaat. Besonders die Vorsitzende Amira Mohamed Ali stand und steht zunehmend für katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in sozialen Medien, aber dafür als grandiose Strippenzieherin – mit der Lizenz zur Einlasskontrolle –, bis sie einen Großteil des Parteiapparats in den Griff bekam. So wurde das BSW immer mehr zu einer Partei, die zwar draußen ständig von Demokratie redete, aber intern das genaue Gegenteil praktizierte. Mitglieder wurden bewusst nicht aufgenommen, während parallel dazu Delegiertenstimmen organisiert wurden, um von oben Mehrheiten für bestimmte Netzwerke, Posten und Mandate zu sichern. Erst als diese Mehrheiten abgesichert waren, um den innerparteilichen Nepotismus zu erhalten, ging eine Türspalte auf. Aber da war es längst zu spät für einen großen gesellschaftlichen Aufbruch durch das BSW. Was blieb, waren private Machtsicherung und Nährboden für den Karrierismus von Netzwerken.
Natürlich lag Sahra zunächst richtig, Krieg und Russenhass auch in den Landtagswahlkämpfen 2024 im Osten anzugehen. Aber warum nannte sie dann Putin mediengerecht „einen Kriegsverbrecher“? Warum setzte die BSW-Führung auf das Lob von Nato-Medien, die Russland und China zu Hauptfeinden erkoren haben? Nein, es waren damals nicht alleine Katja Wolf und Robert Crumbach, die heute als Alleinschuldige hingestellt werden! Die BSW-Spitze freute sich damals über mediales Schulterklopfen. So entstanden die beiden Regierungskoalitionen mit den extremistischen Aufrüstern in SPD und CDU. Wohingegen mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt wurde. So ging man beispielsweise in Brandenburg auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesvorsitzenden eine Koalition mit der SPD ein.
Bis heute hat keine ernsthafte Aufarbeitung der darauffolgenden Wahldesaster stattgefunden. Keine ehrliche Analyse, keine strategische Selbstkritik, keine politische Kurskorrektur. Der Mangel an Mut in der BSW-Spitze deutet auch auf das Fehlen von strategischer Klarheit und der Bereitschaft hin, eigene Fehler einzugestehen. Mit sechs Niederlagen hintereinander mit etwas über einem Prozent Ergebnissen gibt es kein Überdenken der strategischen Fehler oder gar personelle Konsequenzen. Stattdessen dreht es sich im BSW immer mehr um den Erhalt der dahinschwindenden Posten und Pöstchen.
In meinem Buch „Aus die Maus – Der Blick von unten auf die da oben“ hatte ich einst beschrieben, was meine gesamte Haltung geprägt hat: den Blick für die Bedürfnisse der normalen, arbeitenden Menschen nicht zu verlieren. Genau dieser Blick ist in der Parteiführung längst verloren gegangen. Nichts gegen Unternehmer. Aber war der „Mittelstand“ in den Altparteien nicht schon immer das Maß aller Dinge? Während sich kleine Leute, wie alleinerziehende Mütter, streikendes Kita- und Bahnpersonal und flaschensuchende Rentner, alleingelassen fühlen mussten?
Auch im Machtkalkül am Hofstaat des BSW setzte sich immer mehr ein elitäres Menschenbild durch, anstatt sich an Interessen der arbeitenden Bevölkerung und deren Friedenssehnsucht zu orientieren. Im Gegenteil, man hat im Präsidium die Aufnahmeverfahren direkt beeinflusst und Professoren, Doktoren und Promis als „Pralinen“ und „Diamanten“ (Zitat eines stellvertretenden Vorsitzenden) sowie normal Arbeitende verächtlich als „Ameisen“ eingestuft und nach diesen Kategorien eine bevorzugte Aufnahme von oben organisiert. Was für ein zutiefst elitäres und menschenverachtendes Denken und Handeln, dass auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Artikel 21 des Grundgesetzes und dem Parteiengesetz schwer vereinbar ist. Erschütternd war für mich auch, was wir in den letzten Sitzungen erleben mussten: eine Haltung gegenüber Gewerkschaftern, die teilweise nicht nur distanziert, sondern geradezu verächtlich ist. Das ist politisch falsch und menschlich beschämend für eine Partei, die vorgibt, Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen. Die Nichtaufnahme, teilweise seit zwei Jahren wartender Mitgliedsanwärter, in einem intransparenten und vom Präsidium und deren Angestellten und Strippenziehern in den Landesverbänden, gesteuerten Verfahren verdeutlicht die völlig undemokratische, intransparente Machtstruktur. Die schwarzen Listen, die von Einzelnen in den Verbänden für das Präsidium erstellt wurden und über Aufnahmen bestimmen wie im Alten Rom („Daumen hoch“ oder „Daumen runter“), haben so gut wie nichts mit dem von Sahra öffentlich erklärten Nichtaufnahmekriterien zu tun. Die BSW-Spitze führte und führt Gesinnungs- und Loyalitätsprüfungen durch, für sich und ihre Netzwerke!
Auch außenpolitisch zeigt sich dieselbe Doppelmoral.
Mit dem Statement „Putin ist ein Kriegsverbrecher“ gelingt es kaum, Schulstreikende von dem Unsinn der Wehrpflicht zu überzeugen.
Oskar Lafontaine hat auf einer großen Friedensdemonstration etwas ausgesprochen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Alle, die ehrlichen Herzens für den Frieden eintreten, sollen kommen und gemeinsam mit uns für den Frieden demonstrieren.“ Genau darum müsste es gehen: um eine breite Friedensbewegung, um Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg, wenn es um Krieg und Frieden geht. Doch stattdessen geht man auf Distanz zu Menschen, die ebenfalls öffentlich für Frieden eintreten – etwa zu Tino Chrupalla und Alexander Gauland. Auch vielleicht deshalb, weil diese die eigenen Schwächen entzaubern könnten in Sachen Außenpolitik? Immerhin ist es Tino Chrupalla, der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern und nicht die BSW-Spitze, die hier nur herumeiert! Mit wem will das BSW ernsthaft über Frieden mit Russland sprechen? Mit Friedrich Merz? Mit Lars Klingbeil? Mit Anton Hofreiter?
Wer strategisch nicht begreift, dass man bei zentralen Fragen wie Frieden und Krieg auch über politische Lagergrenzen hinweg zusammenarbeiten muss, hat weder Rosa Luxemburg noch Willy Brandt, weder moralische Prinzipien noch pragmatische Strategie verstanden. Der Eindruck drängt sich vielmehr auf, dass man es sich mit den etablierten Parteien nicht verderben will – möglicherweise mit Blick auf spätere Koalitionen. Das ist Verrat am ursprünglichen Anspruch dieser Partei. Nein, mit Kadavergehorsam baut sich keine demokratische Bewegung auf. Aus postengierigen Mitläufern wird kein aufrechter Gang. Dass das BSW in Windeseile so ungefähr alle Fehler der Grünen, der SPD, der PDS und der Linkspartei wiederholt hat, macht es historisch zunehmend überflüssig.
Deshalb ziehe ich heute meine Konsequenzen. Ich verlasse diese Partei schweren Herzens – aber mit der Überzeugung, dass es bald auf den Marktplätzen und Straßen, in sozialen Medien, in Kunst und Wissenschaft eine breite Bewegung geben wird, die ohne „Kontaktsperren und Brandmauern“ und dafür mit „ehrlichem Herzen“ für Frieden, gute Arbeit, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit aufsteht. Und gegen einen dritten Weltkrieg!
Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht aus, und lege mein Amt im Bundesvorstand nieder.
Zaklin Nastic (Mitgliedsnummer 11)