Bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 gab es massive Pannen: Es lagen falsche oder zu wenige Walzettel aus, in einigen Wahllokalen war die Wahl zeitweise unterbrochen, es gab überlange Wartezeiten, in vielen Wahllokalen konnte teils noch weit nach 18 Uhr abgestimmt werden. Nun steht fest: Die Berliner müssen noch einmal wählen. Ein Überblick.

Welche Wahlen müssen in Berlin wiederholt werden?

Insgesamt müssen wohl alle drei Wahlen in Berlin wiederholt werden – die zum Bundestag, die zum Berliner Abgeordnetenhaus und die zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Allerdings nicht alle in gleichem Maße. Das Berliner Verfassungsgericht entschied am Mittwoch, dass die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/gericht-urteil-steht-berlin-wahl-wird-wiederholt-li.287433">Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVV komplett wiederholt</a> werden müssen. In allen Berliner Wahlbezirken wird dann erneut gewählt.

Wann findet die Wahlwiederholung in Berlin statt?

Wer darf bei den Wahlwiederholungen wählen?

Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel hat im Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung viel Kritik auf sich gezogen. Nun muss er gehen.

Bezirksbürgermeister von Mitte: Stephan von Dassel abgewählt

Dürfen neue Kandidaten aufgestellt werden?

In welchen Wahlkreisen soll die Bundestagswahl wiederholt werden?

Was bedeutet eine Wahlwiederholung für das aktuelle Berliner Parlament?

Die Kandidatinnen und Kandidaten müssten zwar die gleichen sein, die Situation werde jedoch eine völlig andere sein als im September 2021, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

Experte: Wahlwiederholung in Berlin ist tatsächlich eine Neuwahl

Wer hat die beste Chancen am 12. Februar 2023?

Wer könnte den größten Sprung nach vorne machen?

Was bedeutet eine Wahlwiederholung für den Senat? Was bedeutet sie für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey?

Was bedeutet die Wahlwiederholung für die Mitglieder der Bezirksämter?

Was bedeutet die mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl für Sitze und Mehrheiten im Bundestag?

Die Initiative „Berlin Klimaneutral 2030“ will erreichen, dass sich der Senat zu bestimmten Klimazielen verpflichtet. Mehr als 260.000 Unterschriften kamen zusammen.

Genug Unterschriften: Berlin bekommt wohl Klima-Volksentscheid

Was ist mit dem Enteignungsvolksentscheid? Und findet der Klimavolksentscheid parallel zur Berlin-Wahl statt?

Wie will Berlin eine weitere Pannenwahl verhindern?

Was kosten die Wahlwiederholungen in Berlin?

Wahlwiederholung in Berlin: Was muss ich wissen?

Das Verfassungsgericht der Stadt hat die Wahlen des vergangenen Jahres für ungültig erklärt. Was kommt jetzt? Was wir wissen – und was nicht.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Wahlwiederholung in Berlin: Was muss ich wissen?

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