Wäre der Anlass nicht so ernst und blutig, man könnte die Stunden vor der Verkündigung der Entscheidung des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/istgh">Internationalen Gerichtshofs</a>&nbsp;in Den Haag über die südafrikanische Klage gegen Israel beschreiben wie bei einer Fußballweltmeisterschaft. Es gab public viewing in Johannesburg und Ramallah, internationale Fernsehkanäle schalteten Sondersendungen und Gerichtsexperten erklärten jede Nuance des Verfahrens aus dem Garten des Friedenspalais in Den Haag.

Noch am Vortag hatte die israelische Regierung geheime Regierungsakten freigegeben und nach Den Haag geschickt, die nachweisen sollten, wie sehr die israelische Armee Zivilisten schont. Wusste sie nicht, dass die Gerichtsentscheidung da schon feststand? Solche Texte schreiben die Richter nicht in Nachtsitzungen zusammen, sie werden von Assistenten vorbereitet, aus Versatzstücken zusammengesetzt und dann in blütenweißem, weitgehend unverständlichem Juristen-Englisch aufgesetzt. Aber damit das geht, muss es vorher einen weitgehenden Konsens der beteiligten siebzehn Richter geben. Und den gab es, wie das Urteil dann zeigte: In allen Punkten waren sich 15 von ihnen einig, manchmal waren es sogar 16. Der israelische Richter stimmte mit zwei Ausnahmen immer dagegen, die ugandische Richterin stimmte gegen alle.

Eine Schlappe für Deutschland

Südafrika wirft Israel Völkermord vor. Der Internationale Gerichtshof fasste am Freitag dazu einen ersten Beschluss. Die EU fordert Israel auf, diesen zu befolgen.

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„Nie wieder“: Jetzt auch im Gaza-Streifen

Am 7. Oktober tötete und misshandelten Hamas-Terroristen Dutzende israelische Frauen. Die New York Times bringt nun neue Details ans Licht und zeigt, warum das Sammeln von Beweisen so schwierig ist.

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Die Kläger werfen dem israelischen Sicherheitsapparat Fahrlässigkeit und grobe Versäumnisse vor. Ein Anruf der Armee hätte Leben retten können, argumentieren sie.

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Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

Nahostkonflikt: 25.000 Tote in Gaza – wer trauert um meine Tante Suheila?

Die Klimaaktivistin taucht in Leipzig überraschend auf einer Demonstration für die „Freiheit Palästinas“ auf. Fast zeitgleich findet in der Stadt auch ein Protest der Letzten Generation statt.

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Gaza-Bewohner sind keine Nation, aber…

Die Hamas ist kein Staat – ist sie deshalb straflos?

Was die Karlsruher Richter dazu sagen würden – und warum das nicht das letzte Wort ist.

Man kann und darf die AfD verbieten, aber es hat seinen Preis

Populismus ist das Ergebnis einer Demokratie, die im Staat das Allheilmittel sieht. Doch erst wer die Grenzen des Staates erkennt, kann nüchtern auf seine Möglichkeiten schauen.

Gewöhnt Euch an die AfD: Populisten wird es immer geben

Welche Folgen wird dieses Urteil haben?

Polnische Studenten störten in einem Hörsaal der Universität Warschau einen Vortrag des deutschen Justizministers. Sie forderten, dass Deutschland die Unterstützung für Israel stoppt.

Wegen Gaza-Politik: Wütende Studenten sorgen für Eklat bei Buschmann-Rede in Warschau

Inakzeptabel und beunruhigend: Mit deutlichen Worten werden beim EU-Treffen die Äußerungen aus Israel zum Thema Zweistaatenlösung kritisiert. Baerbock greift indirekt Netanjahu an.

Zweistaatenlösung: EU erhöht Druck auf Israel, Deutschland kritisiert Netanjahu

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, haben aber nichts mit Kolonialismus zu tun, meint unser Autor. Wird der Begriff also missbraucht?

Von Südafrika bis zum Nahen Osten: Wie die Kolonialismus-Debatte zum Bumerang wurde

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen. Doch sein Plan wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den...

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig

Der Krieg im Gaza spaltet den Westen

Probleme für Biden und Netanjahu

Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel: Auch eine deutsche Schlappe

Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gezwungen. Das erste Urteil ist ein Problem für Israel – und für die Bundesregierung. Ein Essay.

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Urteil des UN-Gerichts über Völkermord-Klage gegen Israel: Auch eine Schlappe für Deutschland

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel: Auch eine deutsche Schlappe

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