Versucht die EU, Frieden in der Ukraine zu verhindern?

Wer die EU-Politik in Bezug auf die Ukraine verfolgt, kommt aus dem Staunen kaum mehr heraus. Just in dem Moment, als Verhandlungen für einen Waffenstillstand auf den Weg gekommen sind und sich eine Entspannung zwischen Washington und Moskau abzeichnet, legt die EU dem Friedensprozess Steine in den Weg, wo sie nur kann. Der Versuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden, ist anders kaum zu verstehen. Moskau hat von Anfang an klargemacht, dass es solche Truppen unter keinen Umständen akzeptieren wird, und es ist tatsächlich eine Binsenweisheit, dass nur neutrale Truppen friedenssichernd wirken können.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wendet sich seit ihrem Amtsantritt offen gegen Friedensverhandlungen. Man könne Moskau nicht trauen, Putin wolle keinen Frieden, so der Tenor. Im Dezember noch twitterte sie: „Die EU möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Siegfrieden also, auch wenn er angesichts der Lage an der Front vollkommen unrealistisch ist, und keine Diplomatie. Zwar wächst in EU-Kreisen inzwischen der Unmut über Kallas, weil sie mit ihrer Linie keineswegs alle EU-Regierungen repräsentiert, aber bisher ist offener Widerspruch kaum hörbar.