Kurz vor dem Regierungswechsel verabschiedete sich die bisherige Bundesinnenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nancy-faeser">Nancy Faeser</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>) noch mit einem Paukenschlag: Sie veröffentlichte das neue Votum des ihr unterstellten Bundesamts für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verfassungsschutz">Verfassungsschutz</a> (BfV) in Sachen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>: Nach der ursprünglichen Einstufung als „Verdachtsfall“ wird diese Partei nach mehrjähriger Prüfung ab Anfang Mai 2025 bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft. Damit sollte es also amtlich sein: Wer AfD wählt, wählt Nazis …

Tatsächlich löste die Ministerin damit eine regelrechte Nachrichtenwelle aus – zuallermeist mit deutlich positivem Echo und weitergehenden Forderungen. Doch so einfach ist es nicht, denn zum gesamten Prozedere, zu den Auswirkungen und Konsequenzen dieser Hochstufung stellen sich doch etliche dringliche Fragen – nicht zuletzt auch zum Hauptakteur „Verfassungsschutz“ und seinem „Gutachten“, zum weiteren Umgang mit der nun hochgestuften AfD und ihren Wählern, aber auch zu jener Politik, die letztlich zum Erstarken und zur Radikalisierung dieser Partei beigetragen hat.

In seiner Bewertung der AfD kommt der Verfassungsschutz offenbar ohne nachrichtendienstliche Informationen aus. Wofür braucht man dann den Geheimdienst überhaupt?

Ein „Skandal“: Warum sollte dieses AfD-Gutachten unter Verschluss bleiben? 

„Geheim“-Gutachten ohne Geheimnisse?

Dr. Rolf Gössner ist Publizist und Jurist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschen­rechte (Berlin) und Mitherausgeber des jährlichen „Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutsch­land“. Er arbeitete 40 Jahre als Rechtsanwalt, war stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie rechtspolitischer Berater und Sachverständiger in Bundestag und Land­tagen. Der Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher stand selbst über 40 Jahre unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – grundrechtswidrig, wie die Gerichte in einem 15-jährigen Verfahren durch alle Instanzen geurteilt haben (zuletzt mit rechtskräftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2020).

Zum Autor

Pressevertreter fordern eine andere Berichterstattung über die „gesichert rechtsextreme“ AfD. Doch warum sollten Journalisten auf einen Geheimdienst hören?

Der Verfassungsschutz stuft hoch, Journalisten folgen: Ändern die Medien ihren Umgang mit der AfD?

Wozu braucht es dazu einen Geheimdienst?

Kurz vor ihrem Abtritt verkündet Innenministerin Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Zeitpunkt der Entscheidung wirft Fragen auf.

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„Verfassungsschutz“ im Aufwind: Der hilflose Schrei nach dem starken Staat gegen rechts

Das AfD-Gutachten wirft Fragen auf: Wieso braucht es dafür einen Geheimdienst? Und warum vertrauen gerade Grüne und Linke diesem Verfassungsschutz? Ein Gastbeitrag.

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