Wahlrecht

Urteil zum neuen Wahlrecht: Warum Gregor Gysi jetzt gute Laune hat

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts geht die Debatte über das Wahlrecht in die nächste Runde. Die Opposition spricht von einer Schlappe für die Ampel. Was folgt jetzt?

Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, am Tag der Urteilsverkündung 
Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, am Tag der Urteilsverkündung Uli Deck/dpa

In den Augen der Opposition ist es eine herbe Niederlage für die Regierungskoalition. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform sei eine Ohrfeige für die Ampel, zitiert die Deutsche Presse-Agentur die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Es sei zwar ein richtiges Anliegen, einen weiteren aufgeblähten Bundestag zu verhindern, so die Abgeordnete. „Aber der Vorschlag der Ampel war ebenso wie die Ideen dieser Regierung auf vielen Ebenen: undurchdacht und verfassungsrechtlich fragwürdig.“

Berliner Zeitung

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