„Ich mache keinen Hehl daraus, dass das alles sehr traurig ist. Meine Einschätzung ist eindeutig negativ“, sagte Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am 8. April 2022 über Viktor Orbán, der bisher sein engster Verbündeter war. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem wir ein Budapest in Warschau haben werden“, wurde Kaczynski noch 2011 nach der zweiten Niederlage Polens bei den Parlamentswahlen in Folge zitiert.

Der Erfolg von Orbán sollte ein Vorbild für die polnische Rechte und eine Hoffnung für ihre Wähler sein. Was hat sich in weniger als elf Jahren verändert? Putin hat eine groß angelegte Invasion gestartet – er hat die Ukraine angegriffen. Und die Ukraine wird von der polnischen Gesellschaft und Regierung stark unterstützt. Kaczynskis Worte über die „negative Einschätzung“ Ungarns kamen, kurz nachdem Orbán die Echtheit der Dokumente über russische Verbrechen in Butscha infrage gestellt und sich über Wolodymyr Selenskyj kritisch geäußert hatte.

Witold Mrozek, 1986 geboren, arbeitet als Journalist für das Feuilleton der Gazeta Wyborcza, Polens wichtigster linksliberaler Tageszeitung. Er arbeitet zudem als Theaterkritiker und Dramaturg und veröffentlicht Texte in der Krytyka Polityczna.

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Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

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