Bundesregierung

Schuldenpaket: FDP macht Kehrtwende – Diese Bedingung könnte alles ändern

Union und SPD brauchen Unterstützung für ihr Schuldenpaket zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung. Die FDP pocht auf Zugeständnisse.

Christian Dürr (l.) hat der von Friedrich Merz geführten Union ein Angebot gemacht.
Christian Dürr (l.) hat der von Friedrich Merz geführten Union ein Angebot gemacht.dpa

Friedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und schon jetzt scheint ihm alles um die Ohren zu fliegen. Der Streit um die Verabschiedung eines 500 Milliarden Euro schweren Schuldenpakets scheint sich festzufahren. Die Grünen mauern. Die Linke und die AfD haben jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine aussichtslose Situation, die Merz nicht mehr drehen kann?

Nicht ganz. Denn jetzt schaltet sich die FDP ein. „Ich habe mich mit der Union getroffen“, schreibt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf X. Er habe den Christdemokraten vorgeschlagen, „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern“ und „einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen“. Wird die FDP doch noch zur Schlüsselfigur im Schuldenstreit?

Berliner Zeitung

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