In einer emotionalen Parlamentsdebatte hat die Union abermals die Personalpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der CDU-Abgeordnete und Generalsekretär Mario Czaja sagte, dass Habeck den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen hätte müssen. Die Unionsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde im Bundestag über die Personalauswahl in Habecks Ministerium verlangt.
Graichen steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll im Vorfeld nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war.
Czaja sprach von einer „grünen Familien-Clique“. An Habeck gerichtet sagte er: „Sie finanzieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerks.“ Auch kritisierte Czaja bisherige Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums in der Energie- und Inflationskrise. So etwa die Gasumlage oder das geplante Gesetz zum Heizungstausch. „Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat es dem Mittelstand noch schwerer gemacht.“
Habeck und sein Umfeld nähmen die Sorgen der Menschen nicht ernst, sagte Czaja über die Wirtschafts- und Energiepolitik der Grünen. Mit Verweis auf die drohenden Kosten durch das geplante Heizungsgesetz klagte Czaja: „Das ist kein Klimaschutz, das ist soziale Kälte.“
Habeck, der in der Aktuellen Stunde nicht anwesend hätte sein müssen, verfolgte die Debatte von seinem Platz auf der Regierungsbank aus.
Abhängigkeit von Putin: Grüne kritisieren Union
Czaja hatte immer wieder mit Zwischenrufen aus den Reihen der Grünen-Fraktion zu kämpfen. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, wandte sich in seiner Rede anschließend direkt an den CDU-Abgeordneten. Czaja habe kein Wort zur Sache gesagt, die Union führe eine „Kampagne gegen Klimaschutz“.
Man könne froh sein, so Audretsch, dass Habeck und Graichen das Land gut durch den Winter geführt hätten. Jede Wohnung sei warm gewesen, die deutsche Wirtschaft sei stabil. Dafür seien Fachleute wie Graichen von zentraler Bedeutung gewesen, so Audretsch weiter. Der Grüne kritisierte die Energiepolitik von CDU und CSU während der Kanzlerschaft von Angela Merkel. „Sie haben Deutschland in Abhängigkeit von Autokraten und Diktatoren wie Wladimir Putin getrieben“, sagte Audretsch.
Auch die SPD reagierte auf die scharfe Kritik von CDU und CSU. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff verwies auf die aktuellen Krisen und Probleme des Landes. „Sie haben nichts Besseres zu tun, als in einer Aktuellen Stunde mit Dreck zu werfen“, sagte der Sozialdemokrat an Czaja gerichtet.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wiederum rief Habeck zum Rücktritt auf: „Auch Sie müssen ausgetauscht werden“, sagte er an die Adresse des Ministers. „Es wäre günstiger, Sie auszutauschen, als Millionen Heizungen in Deutschland.“ Klaus Ernst von der Linken warnte, der Klimaschutz benötige einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Deshalb dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Posten im zuständigen Ministerium nur mit Freunden statt mit Fachleuten besetzt werden.
Habeck und Graichen in Ausschüsse geladen
Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen von Graichens Trauzeugen Schäfer ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Dena-Aufsichtsrat am vergangenen Freitag, die Besetzung des Chefpostens neu auszuschreiben. Es gehe darum, „die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen“, begründete der Aufsichtsrat den Schritt. Die Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen.
Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, hatten bereits in den vergangenen Tagen die Entlassung von Graichen gefordert.
Habeck räumte im Zusammenhang mit der Personalie inzwischen mehrfach einen Fehler ein, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken. Der Staatssekretär habe einen Fehler begangen, dieser sei aber korrigiert worden, sagte Habeck dem Deutschlandfunk am Sonntag. Für den Fehler trage Graichen die persönliche Verantwortung, von einer Kampagne etwa auch durch Lobbyverbände könne keine Rede sein, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Am Mittwochmittag hatten sich der Minister und und sein Staatssekretär den Fragen der Wirtschafts- und Klimaausschüsse des Bundestags gestellt. Die Befragung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Habeck betonte im Anschluss erneut, dass er Graichen nicht entlassen wolle. „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht“, sagte der Grünen-Politiker.