Klage des Cicero-Magazins

Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario

Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen.

Abkehr vom Ausstieg ausgeschlossen: Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht das Ende der Atomkraft trotz Energiekrise gekommen.
Abkehr vom Ausstieg ausgeschlossen: Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht das Ende der Atomkraft trotz Energiekrise gekommen.Kay Nietfeld/dpa

Warum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die letzten Atomkraftwerke ab – mitten in einer Energiekrise? Ein Redakteur des Cicero-Magazins will Antworten: Daniel Gräber klagt seit bald zwei Jahren auf Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage das AKW-Aus beschlossen wurde. Jetzt wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Großteil der Dokumente gegenüber der Öffentlichkeit unter Verschluss halten. Sie sicherten zudem zu, drei Viertel der bislang geheimen Dokumente freizugeben. Über die noch strittigen Unterlagen soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Urteil fallen.

Berliner Zeitung

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