Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert, dass eine Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU eingehend geprüft wird. „Es ist dringend geboten, dass die Bundestagspräsidentin diesen Parteispenden-Skandal genau untersucht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linke, Jan Korte, der Berliner Zeitung.
Zuvor hatten sich bereits Transparency International und der Berliner Landesverband der Linkspartei an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewandt. Laut Medienberichten geht es um eine Spende von 820.000 Euro für die Abgeordnetenhauswahl 2021. Gröner wird vorgeworfen, er habe die die Zuwendung an Bedingungen geknüpft.
Transparency International hatte die Bundestagspräsidentin zu einer „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“ aufgefordert. Gröner und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der auch CDU-Parteichef ist, weisen die Anschuldigungen zurück.
„Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union durch ihre Distanzlosigkeit zur Wirtschaft das Ansehen der Demokratie beschädigt“, sagte der Linke-Politiker Korte der Berliner Zeitung. „Im Übrigen müssen die Bedingungen auch gar nicht zwingend ausgesprochen werden: Der Spendenempfänger weiß, was zu tun ist. Damit Amigo-Netzwerke erst gar nicht entstehen, müssen solche Spenden grundsätzlich verboten werden. Es ist politische Korruption.“
Dem Tagesspiegel sagte der Unternehmer Gröner kürzlich, er habe „eine einzige Forderung“ an CDU-Chef Wegner gestellt, „und die war die, dass ich gesagt habe: Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.“