Eine Spende in Höhe von 820.000 Euro an die Berliner CDU könnte der Partei zum Verhängnis werden. Wie Medien berichten, geht es um eine Spende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner für die Abgeordnetenhauswahl 2021. Der Vorwurf: Gröner soll die Zuwendung an Bedingungen geknüpft haben. Er selbst und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der gleichzeitig CDU-Parteichef ist, widersprechen dieser Darstellung.
Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International haben jedenfalls Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) per Schreiben zu einer „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“ aufgefordert.
„Anlass sind die von Herrn Gröner wiederholten öffentlichen Aussagen, konkrete Bedingungen und Forderungen an diese Parteispenden geknüpft zu haben“, heißt es im Schreiben der Organisation an Bundestagspräsidentin Bas. „Eine der von ihm explizit formulierten Bedingungen bezieht sich auf die Ausgestaltung des Berliner Mietendeckels und betrifft damit direkt Herrn Gröners privatwirtschaftliche Tätigkeit als Immobilienunternehmer“, zitiert der Tagesspiegel aus einem Schreiben.
Die Bundestagfraktion der Linkspartei hat sich ebenfalls für eine Prüfung ausgesprochen. „Es ist dringend geboten, dass die Bundestagspräsidentin diesen Parteispenden-Skandal genau untersucht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linke, Jan Korte, der Berliner Zeitung. „Damit Amigo-Netzwerke erst gar nicht entstehen, müssen solche Spenden grundsätzlich verboten werden. Es ist politische Korruption.“
Parteispende: Diese Wünsche hatte Christoph Gröner an die CDU
Im Mai 2021 hatte Gröner in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur gesagt: „Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.“
Dem Tagesspiegel sagte der Unternehmer kürzlich, er habe „eine einzige Forderung“ an CDU-Chef Wegner gestellt, „und die war die, dass ich gesagt habe: Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.“ Das Ganze sei „sozusagen schriftlich fixiert“, wird Gröner zitiert, ohne dass dies im Artikel weiter ausgeführt wird.
Gröner zählt zu den erfolgreichsten Bauunternehmern des Landes. 1995 gründete er die CG Gruppe, eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in Berlin, die mittlerweile in der Consus Real Estate aufgegangen ist. Heute ist Gröner Geschäftsführer der Gröner Group.
