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Parteiausschlüsse als Machtinstrument: Die AfD Sachsen-Anhalt im inneren Krieg

AfD Sachsen-Anhalt setzt auf Härte – und riskiert den Wahlkampf

Der sichtbarste Bruch in der AfD Sachsen-Anhalt trägt derzeit einen Namen: Matthias Lieschke. Der bisherige Landesschatzmeister und Landtagsabgeordnete wurde mit 20 zu 1 Stimmen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/schweres-parteischaedigendes-verhalten-afd-fraktion-in-sachsen-anhalt-schliesst-abgeordneten-aus-li.10012731">Offiziell wegen „schweren partei- und fraktionsschädigenden Verhaltens“.</a> Politisch markiert der Vorgang eine neue Eskalationsstufe in einem Machtkampf, der längst über persönliche Verfehlungen hinausgeht.

Fraktionsausschluss als Machtbeweis

Lieschke soll ein internes Treffen der Kreisvorsitzenden heimlich aufgezeichnet und die Audiodatei weitergegeben haben. Ob das strafrechtlich relevant ist, bleibt weiterhin offen. Innerparteilich jedoch war der Fall rasch entschieden. Der Fraktionsausschluss wirkte weniger wie ein Akt der Aufklärung, sondern wie eine demonstrative Grenzziehung: Wer interne Konflikte nach außen trägt, verliert seinen Platz.

Traktoren legen Auffahrten an A10, A11, A14, A19, A20 und A24 lahm. Es bilden sich lange Staus – auch auf dem Weg nach Berlin.

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Ausschlussverfahren auch bei anderen Parteien möglich

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Weniger strafrechtliche Vorwürfe, mehr Machtpolitik

Andere Parteien zögern selbst bei schweren Strafvorwürfen. Die AfD greift durch. In Sachsen-Anhalt wird der Parteiausschluss zum politischen Werkzeug – mit Folgen für den Wahlkampf.

16:9

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Es war Donnerstagabend in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>, als sich die Meldungen auf den Handys verdichteten. Warnungen, wonach ein Großangriff Russlands anstehe, wurden immer konkreter. Wenig später sprach die Botschaft der USA in Kiew die Warnung auch offiziell aus, der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholte sie in seiner abendlichen Ansprache. Derartige Meldungen wurden in der Vergangenheit oft belächelt, man verspottete die vermeintlich leeren Drohungen und prostete sich weiter zu. Das war diesmal anders. Zu Recht, wie man wenige Stunden später merken sollte.

Massive Raketenangriffe treffen Kiew und die Westukraine. Erstmals seit Monaten setzt Moskau wieder die Hyperschallrakete Oreschnik ein. Unser Sonderkorrespondent berichtet aus der Ukraine.

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Die italienische Ministerpräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/giorgia-meloni">Giorgia Meloni</a> stellte sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Beginn des Jahres drei Stunden lang den Fragen der Journalisten. Dabei sprach sie über viele Themen, von der Intervention der USA in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a> über den Ukraine-Krieg bis hin zur wirtschaftlichen Lage des Landes – Deutschland sei dabei keine Hilfe.

Meloni gibt Deutschland die Schuld an Italiens wirtschaftlichem Leid – und spricht über den Ukraine-Krieg und die USA. Steht das transatlantische Bündnis auf dem Spiel?

Giorgia Meloni: „Italien zahlt den höchsten Preis für Deutschlands Rezession“

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Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-schreibt-geschichte-volksbegehren-fuer-weniger-autoverkehr-im-zentrum-startet-2026-li.10004643" bis_size="{&quot;x&quot;:407,&quot;y&quot;:689,&quot;w&quot;:236,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:407,&quot;abs_y&quot;:825}">Volksbegehren Berlin autofrei.</a>&nbsp;Was als demokratischer Akt daherkommt, ist der Auftakt zu einem der tiefgreifendsten Eingriffe in den urbanen Alltag, die diese Stadt je gesehen hat. Rund 175.000 Unterschriften müssen dafür innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

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Nach Angriffen auf See wollen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-erwaegen-mega-zahlungen-an-groenlaender-bis-zu-100000-dollar-fuer-losloesung-von-daenemark-li.10013339">USA</a> nach den Worten von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-plant-massive-aufruestung-li.10013127">Donald Trump</a> jetzt auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen und dabei nicht mehr nur Venezuela, sondern auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko">Mexiko</a> ins Visier nehmen. „Wir haben 97 Prozent der Drogenlieferungen über See ausgeschaltet, und wir werden jetzt damit beginnen, an Land zuzuschlagen“, sagte Trump in einem am Donnerstag Ortszeit ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. „Die Kartelle beherrschen Mexiko. Es ist sehr traurig zu sehen, was aus diesem Land geworden ist.“<br><br>Der Präsident behauptete weiter, die Kartelle seien für „250.000, 300.000 Tote jedes einzelne Jahr in unserem Land“ verantwortlich.

Nach der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weitet Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle aus. Künftig könnten auch Militäreinsätze in Mexiko folgen.

Donald Trump kündigt Angriffe über Land auf Drogenkartelle in Mexiko an

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