Die New York Times fasst in ihrer Dienstagsausgabe den zweiten Tag des dreitägigen Treffens zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammen. Die Analyse konzentriert sich vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die beide Länder trotz des Kriegs in der Ukraine fokussieren und stärken wollen, schreibt die New York Times.
„Der russische Präsident Wladimir W. Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping erklärten am Dienstag eine dauerhafte Wirtschaftspartnerschaft und versprachen, mehr russische Energie nach China und mehr chinesische Unternehmen nach Russland zu bringen. Die beiden Staatsoberhäupter versuchen, ihre Länder vor westlichen Sanktionen und anderen Folgen des Krieges in der Ukraine zu schützen.“ China wolle sich von den USA in der Verurteilung Wladimir Putins nicht unter Druck setzen lassen. Die New York Times bemerkt mit Wohlwollen, dass zugleich Japans Premierminister Fumio Kishida die Ukraine besucht und damit seine Freundschaft gegenüber den transatlantischen Partnern unterstrichen habe. China habe geäußert, dass diese Reise die Eskalation zwischen den Blöcken vorantreiben würde.
Die chinesische Regierung hatte die Reise von Xi als Friedensmission bezeichnet
„Das wirtschaftlich angeschlagene und auf der Weltbühne isolierte Russland hat sich stark auf China gestützt, um die seit der abrupten wirtschaftlichen Abspaltung vom Westen verlorenen Geschäfte wieder aufzuholen. Putins Verhalten war ein klares Zeichen dafür, dass Peking an Einfluss in Russland gewinnt.“ So wird in der New York Times der Experte Alexander Gabuev zitiert, ein Mitarbeiter des Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace.
„Das ist eine chinesische Botschaft an Russland: ‚Entspannt euch, wir sind bei euch‘“, sagte Gabuev über die Reise von Xi laut New York Times. Es sei auch eine Erklärung an den Westen und den globalen Süden, dass China ein Land sei, das sich nichts vom Westen vorschreiben lässt.
Interessant ist, dass die New York Times unterstreicht, dass China Russland keine militärische Unterstützung zugesichert habe. „Obwohl die westlichen Verbündeten der Ukraine davor gewarnt haben, dass Peking Moskau Waffen liefern könnte, haben weder Putin noch Xi von militärischer Unterstützung gesprochen und sich stattdessen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert.“
Dann heißt es weiter: „Die chinesische Regierung hatte die Reise von Xi als Friedensmission bezeichnet, nachdem Peking im vergangenen Monat einen umfassenden Plan für eine politische Lösung des Krieges veröffentlicht hatte. Die unverbindlichen Äußerungen der beiden Staatsoberhäupter am Dienstag deuteten jedoch darauf hin, dass es keinen Durchbruch gegeben hatte. Stattdessen wurde in der gemeinsamen Erklärung von Xi und Putin angedeutet, dass die westlichen Mächte durch die Bildung von Sicherheitsblöcken den Frieden behindern.“
Die Beilegung der Ukraine-Krise
Gestern wurde ein offizielles Schreiben der chinesischen Regierung veröffentlicht, das die Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine beschreibt. Dort heißt es laut New York Times: „Russland hat bekräftigt, dass es sich für eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche einsetzt, und China hat seine Zustimmung bekundet.“ Dann heißt es weiter: „Die Beilegung der Ukraine-Krise muss die berechtigten Sicherheitsbedenken aller Länder respektieren und die Bildung von konfrontativen Blöcken verhindern, die die Flammen weiter anfachen.“ Das Weiße Haus wies die gemeinsame Erklärung scharf zurück, warf China vor, russische Propaganda zu betreiben – und erklärte, Peking könne viel mehr tun, wenn es wirklich Frieden vermitteln wolle, so die New York Times.