Die Regierungen von Berlin und Brandenburg wollen das Intendantengehalt beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) begrenzen. Die Kabinette beider Länder beschlossen am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam eine Novelle des Staatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Damit dieser im nächsten Jahr in Kraft treten kann, müssen noch die beiden Länderparlamente zustimmen.
Die Regierungen erstellten die Novelle unter dem Eindruck der RBB-Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung. Der Skandal führte auch dazu, dass die Politik kritischere Töne gegenüber dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk anschlug. Sollte der Staatsvertrag in Kraft treten, wäre der RBB das erste öffentlich-rechtliche Medienhaus mit einem solch harten Gehaltsdeckel für den Senderchefposten.
