Der Streit um die Rückführung abgelehnter Asylsuchender wird immer schärfer. Nach dem ersten Zurückweisungsfall an der deutsch-polnischen Grenze seit Inkrafttreten der verschärften Grenzkontrollen geraten Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl immer mehr ins Visier. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dpolg">Deutsche Polizeigewerkschaft</a> erstattete Strafanzeige. Dann gibt es noch eine weitere gegen Bundespolizei und Bundesinnenminister Dobrindt.

Am 9. Mai versuchten drei somalische Männer offenbar zum dritten Mal, von Polen aus nach Deutschland einzureisen. Zuvor waren sie bereits zweimal an der Grenze zurückgewiesen worden, ohne <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/asyl">Asyl</a> verlangt zu haben. Erst beim dritten Versuch beriefen sie sich auf das Recht auf Asyl – wurden jedoch erneut zurückgewiesen. Das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Verwaltungsgericht</a> Berlin erklärte diese Maßnahme später für rechtswidrig. Damit war der erste Präzedenzfall unter der neuen Linie der Bundesregierung geschaffen.

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen der Bundespolizei verschärft. 160 Asylsuchende wurden seitdem zurückgewiesen.

Migration: So viele illegale Einreisen verhinderte die Polizei seit Dobrindts Kontrollen

Nach dem Richterspruch, der die Zurückweisung dreier Flüchtlinge für rechtswidrig erklärte, gerät die verschärfte Asylpolitik der Regierung ins Wanken. Und jetzt?

Merz und die bröckelnde Migrationspolitik der Härte: Reicht sein Machtwort nach dem Urteil?

Im Raum steht jetzt: Sabotage oder Rechtsstaatlichkeit?

Jetzt auch Strafanzeige der Rechercheplattform „FragDenStaat“

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig. Nun folge Rechtsunsicherheit für die Grenzbeamten, warnt Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellt Grenzkontrollen infrage: „Verursachen vor allem Staus“

Das Berliner Verwaltungsgericht kippte die harte Grenzpolitik der Bundesregierung. Dobrindt erklärt bei „Maischberger“, wieso er an den Zurückweisungen von Migranten festhält.

So rechtfertigen Alexander Dobrindt und Söder die Zurückweisung an der Grenze

In Regierungskreisen heißt es, der Kurs werde nicht geändert

Härtere Grenzkontrollen: Sabotieren NGO-Aktivisten die neue Asylpolitik? Erste Anzeigen

Im Raum steht die brisante Frage, wie drei Somalier Bundespolizisten austricksten konnten und wie danach vor Gericht ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Die Wogen schlagen hoch.

16:9

Bundespolitik

Berlin

Politik

Bundesregierung

Bundespolizei

title-selection-data

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

Russland

Ukraine

Europa

Internationales

Sanktion

Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/ki-rebellion-elon-musks-chatbot-grok-widersetzt-seinem-erfinder-li.2313001">KI-Chatbot Grok</a> von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/elon-musk-legt-gruendung-von-america-partei-auf-eis-das-ist-der-grund-li.2350612">Elon Musks</a> Firma xAI ist erneut mit antisemitischen Inhalten aufgefallen. Anlass ist eine Aussage zu den Gaskammern im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/auschwitz">Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau</a>. Dabei hatte das Unternehmen nach einem früheren Skandal um die Verherrlichung Adolf Hitlers angekündigt, die Programmierung zu überarbeiten.

Der KI-Chatbot Grok behauptete, die Gaskammern in Auschwitz-Birkenau seien zur Bekämpfung von Typhus gedacht gewesen. Frankreich ermittelt nun gegen die Plattform X.

Härtere Grenzkontrollen: Sabotieren NGO-Aktivisten die neue Asylpolitik? Erste Anzeigen

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema