Monate nach der Bundestagswahl ist der Streit um mögliche Unregelmäßigkeiten noch immer nicht beigelegt. Über tausend Einsprüche liegen dem Bundestag vor, viele davon mit Verweis auf fehlerhafte Auszählungen. Obwohl viele Verfahren noch laufen, bleibt offen, wann der Wahlprüfungsausschuss eine abschließende Bewertung vorlegen kann, und das, obwohl deutlich weniger Verfahren geprüft werden müssen.

Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags in dieser Wahlperiode deutlich langsamer arbeitet als noch nach der Bundestagswahl 2021, obwohl ihm wesentlich weniger Einsprüche vorliegen. Von derzeit 1031 anhängigen Wahleinsprüchen sind es nur rund halb so viele wie vor vier Jahren (2115). Die bislang letzte öffentliche Sitzung des Gremiums fand bereits am 11. September statt.

BSW erhebt schwere Vorwürfe

Eine Gruppe soll Hunderte Drohungen ins gesamte Bundesgebiet verschickt haben. Für größere Aufmerksamkeit wiesen die Drohmails einen islamistischen Bezug auf.

Hunderte Bombendrohungen an Schulen und Einrichtungen: Bundesweite Razzia bei Jugendlichen

Viele ostdeutsche Unternehmer sehen ihre Standorte bedroht und kritisieren die Bundesregierung scharf. Doch es gibt auch jene, die dem negativen Trend trotzen. Eine Analyse.

Ostdeutsche Wirtschaft: Ost-Betriebe bangen um ihre Zukunft und zeigen trotzdem Kampfgeist

„Ich bin optimistisch, dass es zu einer Neuauszählung kommt“

Die USA wollen den Aufenthaltsstatus von Geflüchteten überprüfen, die während der Amtszeit von Joe Biden eingereist sind. Berichten zufolge sind Hunderttausende betroffen.

Trump-Regierung will offenbar Status aller Flüchtlinge aus Biden-Ära überprüfen lassen

Der Influencer soll bereits in einem Betrieb zum Schein eine Kontrolle durchgeführt haben. Er fiel bereits in Hamburg auf.

Influencer tritt als Lebensmittelkontrolleur auf: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warnt Gastronomie

Ausschuss betont Unabhängigkeit

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Neuauszählung der Bundestagswahl: Lange Pause im Wahlprüfungsausschuss wirft neue Fragen auf

Obwohl ihm deutlich weniger Einsprüche vorliegen, tagt der Wahlprüfungsausschuss seit September nicht mehr. Wird das Verfahren bewusst verschleppt?

16:9

Berlin wählt

Sahra Wagenknecht

Bündnis Sahra Wagenknecht

Bundespolitik

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

Russland

China

Internationales

Sanktion

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Politik

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Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Berlin

Mercedes-Benz

Hamburg

Ostdeutsche Bürgermeister

Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Ukraine

Europa

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Neuauszählung der Bundestagswahl: Lange Pause im Wahlprüfungsausschuss wirft neue Fragen auf

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