Die Bundestagswahl liegt Monate zurück, doch die Auseinandersetzung um eine mögliche Neuauszählung hält an. Jetzt deutet eine Beschlussvorlage darauf hin, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags der Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht folgen wird.

Wie Table.Briefings berichtet, kommt das Gremium zu dem Schluss, die geltend gemachten Wahlfehler seien „unbegründet“. Ausschusschef Macit Karaahmetoğlu (SPD) betont, es gebe „keinen mandatsrelevanten Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften“.

Rund 9529 Stimmen fehlen dem BSW zum Einzug in den Bundestag

In Kiew weitet sich die größte Korruptionsaffäre der Kriegszeit auf das Machtzentrum um Präsident Wolodymyr Selenskyj aus. Ermittler sind im Regierungsviertel im Einsatz.

Korruptionsverdacht: Razzia im Büro von Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak

Immer öfter verlieren Medien, Politiker, Journalisten und Aktivisten ihre Bankkonten – oft ohne Begründung. Sind das wirklich noch Einzelfälle?

Einschüchterung mit System: Wenn Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt werden

BSW in Karlsruhe bereits gescheitert

Nach wochenlangem Druck bricht die BVG ihr Schweigen. Die Offenlegung erfolgte erst nach mehrfachen parlamentarischen Nachfragen und wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz auf.

Exklusiv: BVG legt erstmals Kosten der Pride-Month-Aktion offen

In der ZDF-Talkshow debattieren die Gäste über das Thema Meinungsfreiheit. Ein Gast schildert dabei die Angst, vor „Reaktionen der eigenen Blase“.

Debatte über Meinungsfreiheit bei Markus Lanz: „Aufpassen, wen wir als Nazi bezeichnen“

Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen: „Machterhalt von Friedrich Merz wichtiger als ein korrektes Wahlergebnis“

Der Wahlprüfungsausschuss sieht laut neuer Beschlussvorlage keine relevanten Fehler. Das BSW spricht von Befangenheit und kündigt den Gang nach Karlsruhe an.

16:9

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Bundespolitik

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

Russland

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Internationales

Sanktion

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Politik

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Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Berlin

Mercedes-Benz

Hamburg

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Ukraine

Europa

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen: „Machterhalt von Friedrich Merz wichtiger als ein korrektes Wahlergebnis“

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