Warme Worte, pompöse Empfänge und ein gemeinsames Versprechen: Palästinenserchef Mahmoud Abbas besuchte diese Woche China. Ein weiterer Schritt für die Volksrepublik, sich als Friedensstifter im Nahen Osten zu profilieren. Für die in China verfolgten muslimischen Uiguren dürfte sich die Lage jedoch nicht verbessern.
Vier Tage lang weilte Abbas in China. Als Ergebnis präsentierten der Palästinenserchef und der chinesische Staatschef Xi Jinping eine strategische Partnerschaft. Danach will die Volksrepublik eine schnellstmögliche Wiederaufnahme von Nahost-Friedensgesprächen unterstützen, hieß es. Diese sollten auf Grundlage einer „Zwei-Staaten-Lösung“ erfolgen. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der friedlich an der Seite Israels koexistiert. Hauptstadt der Palästinenser solle Ost-Jerusalem sein.
Der „grundlegende Ausweg aus der Palästinenserfrage“ liege in der „Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates“, sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping in Peking. Auch sollten die Palästinensergebiete darin unterstützt werden, ein „vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen“ zu werden. Angesichts „weltweiter Veränderungen“ und „neuer Entwicklungen in der Situation im Nahen Osten ist China bereit, die Koordination und Kooperation mit der palästinensischen Seite zu stärken“, sagte Xi laut Medienberichten zu Abbas bei der Begrüßung.
In der gemeinsamen Erklärung unterstützt Abbas im Gegenzug die Innen- und Außenpolitik Pekings und lehnt westliche Menschenrechtskonzepte ab.
Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte laut Berichten, dass Fragen im Zusammenhang mit Chinas Politik gegenüber den Muslimen in Xinjiang „nichts mit den Menschenrechten zu tun haben und darauf abzielen, Extremismus zu bekämpfen und Terrorismus und Separatismus zu bekämpfen“. Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Palästina lehnt es entschieden ab, das Xinjiang-Problem als Mittel zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu benutzen.“
Die Uiguren, die im chinesischen Xinjiang leben, können sich nach dem Besuch von Abbas daher wohl keine Hilfe erhoffen.
Muslime werden in Xinjiang verfolgt und interniert
Die Region Xinjiang ist seit Jahren Schauplatz schwerer Menschenrechtsverletzungen. Muslime werden systematisch überwacht, verfolgt und interniert. Selbst im Ausland können sich geflüchtete Uiguren nicht sicher fühlen. Immer wieder gibt es Berichte über Masseninhaftierungen von Uiguren und anderen ethnischen Gruppen in Umerziehungslagern, über Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen.
Doch das Bild von der tatsächlichen Lage in Xinjiang bleibt unklar. Das liegt vor allem daran, dass der Zugang zur Region seit 2017 drastisch eingeschränkt wurde. Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist ein Besuch vor Ort seitdem nicht mehr möglich.
China selbst wehrt sich seit Jahren vehement gegen Kritik von außen. Doch auch die arabischen Staaten haben im Wettbewerb um Ressourcen und Märkte fast nie offen ihre Besorgnis über Pekings Behandlung von Muslimen geäußert.
Es war es nicht die erste Reise, die Palästinenserpräsident Abbas ins Reich der Mitte unternahm. Es war es schon sein fünfter Besuch in China. Diesmal blieb er gleich mehrere Tage und wurde in Peking mit militärischen Ehren empfangen. Das chinesische Außenministerium hatte vor seinem Besuch erklärt, Abbas sei „ein alter und guter Freund des chinesischen Volkes“.
