Merz und die NGOs: Geklüngel ist nur dann ein Problem, wenn es im „anderen Lager“ geschieht

Der neue Bundestag ist kaum gewählt, da kommt es in seiner alten Konstellation noch einmal zu erregten Debatten. Verursacht hat sie die noch-oppositionelle Unionsfraktion, die ihren Vorsitzenden Friedrich Merz bald zum Kanzler wählen möchte. Am 24. Februar schickten Merz’ CDU und die CSU in klassischer Oppositionsmanier eine „Kleine Anfrage“ zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die noch amtierende Rest-Ampelregierung.

Aber was heißt da „Kleine Anfrage“? Auf 32 Seiten erstellte die Unionsfraktion eine inquisitorische Liste von sage und schreibe 551 Punkten. Teilweise suggestiv und oftmals anklagend fragen Merz & Co. die Bundesregierungen nach ihren Erkenntnissen und Bewertungen zu zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Greenpeace, Correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und viele weitere – der nicht ausformulierte Subtext ist stets derselbe: Es soll bezweifelt werden, ob die Genannten zurecht als gemeinnützig anerkannt sind, ob sie zurecht staatliche Fördergelder erhalten oder ob sie nicht vielmehr gegen ein Gebot der politischen Neutralität verstoßen. Ein Gebot, das in dieser Form überhaupt nicht existiert.