Merz und die bröckelnde Migrationspolitik der Härte: Reicht sein Machtwort nach dem Urteil?

Es klang wie ein Paukenschlag: Friedrich Merz kündigte noch vor seiner Vereidigung als Kanzler an, es werde ein „faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere“ geben, „ab Tag eins“. Als Symbol der neuen Härte ließ Innenminister Alexander Dobrindt an seinem ersten Amtstag verlauten, auch Asylsuchende könnten künftig an der Grenze zurückgewiesen werden. Mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes, und sogar gegen EU-Verträge wolle man das geltend machen.