Aserbaidschan-Connection: Die Abgeordnete Karin Strenz bleibt unbehelligt

Damit gibt es im Bundestag erstmals personelle Konsequenzen gegen Abgeordnete, die in die sogenannte Aserbaidschan-Connection verwickelt sind. Konkret geht es um Vorwürfe gegen die Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern, den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner und eben Axel Fischer. Gegen Strenz ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München bereits seit rund anderthalb Jahren wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, weil sie Geld angenommen und sich dafür lobend gegenüber Aserbaidschan geäußert haben soll.

Wegen fragwürdiger Maskendeals zweier Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Fraktionsspitze versucht Schadensbegrenzung.

Maskendeals: Auf der Suche nach weiteren Verdächtigen

Dennoch ist sie weiterhin Mitglied der Unionsfraktion. Eine Wiederwahl ins Parlament strebt sie nicht an. Dass man sie bisher nicht zum Mandatsverzicht aufgefordert hat, verteidigte Grosse-Brömer im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Da sie selbst die Vorwürfe bestreite und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, gelte auch für Karin Strenz die Unschuldsvermutung. „Sollte Anklage erhoben werden, haben wir die Sache neu zu bewerten“, sagte Grosse-Brömer. „Korrupte Kollegen haben im Bundestag nichts verloren und schon gar nicht in unserer Fraktion.“ Man habe aber rechtsstaatliche Grundsätze zu respektieren. Die Fraktion habe keine Handhabe, um sie zur Mandatsaufgabe zu bewegen. Sie habe aber sonst keine weitere Funktion in der Fraktion.

SPD-Mann Frank Schwabe: In der Aserbaidschan-Affäre liegen alle Fakten seit Jahren auf dem Tisch

Die Fraktionsführung von CDU und CSU will die Maskenaffäre schnell aufklären. Aber es gibt mehr zu tun.

Korrupte Abgeordnete: Die Aufklärung in der Union hat gerade erst begonnen

Der Verein kritisiert in einer Studie die problematische Nähe zwischen Unternehmern der fossilen Wirtschaft, Abgeordneten und Ministerien.

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Die Unionsfraktion hat erste Konsequenzen aus einer weiteren Affäre gezogen, in die Fraktionsmitglieder verwickelt sind, die aber sehr viel weniger Schlagzeilen produziert als die Maskenaffäre. Der Baden-Württemberger CDU-Abgeordnete Axel Fischer wurde als Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags zurückgezogen. Das bestätigte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Donnerstag der Berliner Zeitung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion verteidigt sein defensives Vorgehen in der Aserbaidschan-Affäre.

16:9

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

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Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

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