Für seine Aussagen zur Rolle Europas im Taiwan-Konflikt erhält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun Widerspruch vom Koalitionspartner FDP. „Europa kann und wird sich in der Taiwan-Frage nicht heraushalten“, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, der Berliner Zeitung. „Wir müssen die Naivität gegenüber China endlich abstreifen und in einer Allianz der Demokratien für eine international regelbasierte Ordnung eintreten.“
Zuvor hatte Mützenich umstrittene Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verteidigt. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden“, sagte Mützenich am Mittwoch in der ARD. „Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle so weit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen.“
Daher habe Macron recht, sagte Mützenich über den französischen Präsidenten, der sich ähnlich geäußert hatte. Dem SPD-Fraktionschef zufolge ist Europa „zweit-, drittrangig vielleicht sogar in dieser Region“. Wichtig seien die USA und die umliegenden Staaten.
Der Einsatz für eine regelbasierte Weltordnung sei nicht an Einflusssphären geknüpft, sagt der FDP-Politiker Lechte. Er gelte weltweit. „Daher unterstützen die USA die Ukraine und überlassen das Problem nicht einfach uns Europäern.“ Das müsse umgekehrt auch für Taiwan gelten, so Lechte. „Das sind wir unseren transatlantischen Nato-Partnern und auch unserem Wertepartner Taiwan schuldig.“ Der Systemkonflikt zwischen den USA und China lasse sich nicht „durch Neutralität aussitzen“. Das habe Russland bewiesen.
Kritik an Mützenich kam auch von den Grünen. „Es ist irritierend, dass ein so kluger Kopf wie Rolf Mützenich den Fehler anderer wiederholt, die Souveränität Europas und die transatlantische Freundschaft als Gegensätze zu verstehen“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch dem Spiegel.
Enge Beziehungen zwischen FDP und Regierung in Taiwan
Die FDP unterhielt zuletzt enge Beziehungen nach Taiwan. Im Januar reiste eine hochrangige Parteidelegation für vier Tage auf den Inselstaat, im März folgte FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger – es war der erste deutsche Ministerbesuch in Taiwan seit 26 Jahren. Das Land wird von der liberalen Schwesterpartei DPP regiert.
Besonders die Reise von Stark-Watzinger wurde von China scharf kritisiert. Das chinesische Außenministerium sprach von einem „ungeheuerlichen Akt“ und forderte die deutsche Bundesregierung auf, „sofort aufzuhören, mit den separatistischen Kräften Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden“ – gemeint war damit die demokratische Regierung Taiwans.
