Friedrich Merz (CDU) konnte in das <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-im-spiegel-gespraech-kein-bundeskanzler-vor-mir-hat-so-etwas-ertragen-muessen-a-c8cf97a6-fe6f-4f21-9600-f95204917df6">Interview</a> nur mit diesem Anspruch gehen: Das international bekannte Leitmedium Der Spiegel sollte ihn Ende April als starken Kanzler porträtieren, der Deutschland aus der Krise führt. Heraus kam jedoch über weite Strecken ein anderes Bild: ein Regierungschef, der erklärt, relativiert, konservative Werte verrät und immer wieder den Eindruck vermittelt, dass ihn sein Job als erster Mann im Staat überfordere.

Schon die Einstiegsfrage des Spiegel-Magazins zeigt, wohin die Interview-Reise für ihn gehen wird: Merz habe in einem Jahr Amtszeit „vor allem [seine] eigene Machtlosigkeit erlebt“. Das ist eine steile Vorlage. Was macht Merz? Er lässt sich darauf ein, indem er nicht offensiv widerspricht: „Ich erlebe, wie langsam und manchmal zähflüssig unsere Demokratie ist.“ Damit verschiebt er die Verantwortung weg von sich selbst und hin zum parlamentarischen System.

Ein Mann bezeichnet den Kanzler in einem Kommentar in den sozialen Medien als „Pinocchio“. Dass dies mögliche strafrechtliche Konsequenzen hat, sorgt für scharfe Kritik.

Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet: Kriminalpolizei ermittelt

Unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn sammelten sich mehrere Kommentare über den Bundeskanzler. Die Polizei ermittelt – das sorgt für Kritik.

Beleidigung von Kanzler Merz als Pinocchio: Ermittlungen gegen weitere Personen

Defensiv statt führungsstark

Merz versinkt in Selbstmitleid

Trump wirft dem Bundeskanzler vor, er halte es für in Ordnung, „wenn der Iran über Atomwaffen verfügt“. Merz hatte sich zuvor kritisch über den Krieg im Nahen Osten geäußert.

„Er weiß nicht, wovon er spricht“: Trump attackiert Merz nach Kritik an Iran-Krieg

Der Bundeskanzler erklärt: „Ich brülle niemanden an.“ Zuvor hatte Klingbeil noch gelassen bestätigt, er sei bei Diskussionen zwischen Union und SPD angeschrien worden.

Streit der Koalition: Merz dementiert, Klingbeil angeschrien zu haben

Bürger sind schuld an Merz’ Wortwahl

Die Union sackt in den Umfragen ab. Merz muss liefern, wenn er Kanzler bleiben will. Die Chancen stehen schlecht. Ein weißer Ritter scharrt schon mit den Hufen.

Fünf Prozent hinter AfD: Wie tief will die Union mit Friedrich Merz noch sinken?

Mehr als 120.000 Menschen unterstützen eine Petition für den Rücktritt des Kanzlers. Die Kritik der Initiatoren reicht von Sozialpolitik bis zu Rüstungsausgaben.

„Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit“: Protest gegen Friedrich Merz wächst

Warum geht Merz ausgerechnet zum Spiegel?

Einordnung seiner Politik

Der Kanzler erklärt die Migrationskrise für gelöst. Ein Blick in die Unions-Geschichte und die Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge zeigt, wie eine echte Lösung aussehen könnte. Ein Kommentar.

Politische Realitätsverweigerung: Wer glaubt Merz’ Asyl-Lügen eigentlich noch?

Einer aktuellen Befragung zufolge liegt die AfD deutlich vor der CDU/CSU. Bundeskanzler Merz verliert derweil weiter an Beliebtheit.

Insa-Umfrage: AfD deutlich vor Union, Beliebtheit von Friedrich Merz stürzt ab

„Kein Kanzler musste so etwas ertragen“: Jetzt outet sich Friedrich Merz auch noch als Heulsuse

Der Kanzler geht freiwillig zu einem linksliberal geprägten Leitmedium und liefert dort genau das Bild, das seinem Image schadet: ein Mann unter Rechtfertigungsdruck.

16:9

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Berlin

Hartz IV

Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Bürgerrechte

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Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Debatte

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Die Schattenmacht der NGOs: Eine besorgniserregende Entwicklung hat sich verfestigt

Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft. Zuvor berichtete die Frankfurter Rundschau darüber.

Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.

„Kein Kanzler musste so etwas ertragen“: Jetzt outet sich Friedrich Merz auch noch als Heulsuse

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