Es ist nicht mehr zu leugnen, dass wir uns in einer neuen Flüchtlingskrise befinden. Es kommen wieder so viele Menschen nach Europa wie zuletzt 2015. Allein in Italien sind in diesem Jahr schon 50.000 angelandet. Gleichzeitig ächzen die Kommunen unter mangelndem Wohnraum, in Berlin gibt es für Tausende schulpflichtige Kinder keinen Unterricht mehr.
In dieser dramatischen Lage hat sich die EU zu einem entscheidenden Gipfel aufgerafft. Am Donnerstag sollten die Innenminister über eine Verschärfung des Asylrechts verhandeln, am besten entscheiden. Es ist die letzte Chance vor den Wahlen des EU-Parlaments im nächsten Jahr. Und was tut Deutschland? Es versucht, den Deal zu verhindern, indem es Positionen vertritt, die von der überwiegenden Mehrheit der anderen Staaten abgelehnt werden.
Sollte der Deal verhindert werden, wird die AfD profitieren
Eigentlich sollten nach den Vorschlägen, welche die breite Zustimmung in der EU genießen, Asylanträge für Menschen aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent an den EU-Außengrenzen bearbeitet werden, möglicherweise in Drittstaaten. Ausnahmen waren nur für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge vorgesehen. Doch Berlin verlangt die Sonderregelung für Länder mit Schutzquote unter 15 Prozent und Familien mit Kindern bis 18 Jahre. Damit ist Deutschland in Brüssel isoliert.