Eigentlich hätte es am Dienstag im Mecklenburger Landtag eine Sondersitzung zur Auflösung der Klimastiftung geben sollen. Die Staatskanzlei hatte Datum und Uhrzeit (16 Uhr) am Freitag bereits auf ihrer Webseite veröffentlicht. Über das Wochenende verschwand der Vermerk dann. Stattdessen gab es eine sehr kurzfristig angesetzte Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering. Die beiden verkündeten, womit so schnell niemand gerechnet hatte: eine Einigung.

Die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern wird aufgelöst, erfuhren die Journalisten. Der Geschäftsbetrieb wird abgewickelt, der Bereich Klimaschutz mit seinen fünf Arbeitsplätzen in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur des Landes eingegliedert. Der Vorstand um den ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering tritt zurück. Allerdings erst im September. Das verkündete der 72-Jährige mit einem bübischen Grinsen. Damit war klar – die Ministerpräsidentin hat sich zwar durchgesetzt, aber Sellering hat sie dabei maximal genervt.

Mitarbeiter der umstrittenen Klimastiftung in Schwerin verteidigen ihre Arbeit. Man „brenne hier für die Sache“. Schwesig will sie trotzdem abwickeln.

Kreml finanziert Stiftung: Angestellte wollen „tolle Projekte“ dennoch fortsetzen

Ministerpräsidentin Schwesig sieht sich durch ein neues Gutachten bestätigt. Doch dummerweise widerlegt es auch ihre früheren Behauptungen.

Gutachten verlangt: Mecklenburg-Vorpommern muss Fake-Klimastiftung auflösen

Erstmals erläutert Ex-Landesvater Erwin Sellering, wie die Klimastiftung US-Sanktionen umgehen wollte. Nun ist auch der Geschäftsführer bekannt.

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Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern: Der Vorstand tritt zurück

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt sich endgültig gegen ihren Amtsvorgänger durch. Landtag will Untersuchungsausschuss zur Russland-Connection.

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Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

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