Kevin Kühnert findet eigene Pension „skandalös“: zu viel für vier Jahre Bundestag

Die Zahlen, die Kevin Kühnert jetzt in einem Gespräch offenlegt, illustrieren die tiefe Kluft zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Altersversorgung von Abgeordneten. Nach nur einer knappen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag steht dem ehemaligen SPD-Generalsekretär bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters bereits eine Pension von circa 800 Euro pro Monat zu.

Kühnert selbst findet deutliche Worte. Im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann in der YouTube-Sendung „Berlin Sandmann“ bezeichnete er das geltende Versorgungssystem für ehemalige Politiker als „vollkommen ungerecht“. Dass ihm nach so kurzer Zeit im Parlament ein solcher Betrag zustehe, bewertete er moralisch eindeutig: „Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel“, so Kühnert.

Gegenentwurf zur Regierungslinie

Kühnert belässt es jedoch nicht bei Kritik am Status quo. Er bekräftigte erneut seine Forderung nach der Aufnahme von Beamten in das Rentensystem sowie der generellen Einbeziehung von Mandatsträgern. Um diesen Forderungen politisches Gewicht zu verleihen, bringt sich Kühnert nun aktiv in die Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein.

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Dabei handelt es sich um ein 13-köpfiges Gremium, das bewusst als Gegengewicht zur offiziellen Rentenkommission der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte in diesem Zusammenhang die derzeitige politische Führung scharf und warf der Bundesregierung vor, eine „vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat“ entfacht zu haben.

Während die Rentenkommission der unionsgeführten Bundesregierung primär auf die langfristige Stabilisierung des Systems angesichts des demografischen Wandels fokussiert ist, setzt der DGB auf sozialen Zusammenhalt. „Unser Ziel ist eine Alterssicherung, die den Lebensstandard sichert, Armut verhindert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“, betonte Fahimi.

Ricarda Lang als Expertin

In dem neuen Gremium kommen prominente Köpfe zusammen. Neben Kühnert gehört auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Kommission an, die durch Experten aus Wissenschaft, Sozialverbänden und Gewerkschaften ergänzt wird.

Gemeinsam sollen sie bis zum Sommer ein Konzept erarbeiten, das vor allem die gesetzliche Rentenversicherung als solide Grundlage stärkt. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der Vermeidung von Altersarmut sowie dem Ausgleich geschlechtsspezifischer Nachteile und gesundheitlicher Einschränkungen im Erwerbsleben bis hin zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben liegen.