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Sozialstaatsreform: Hoffmann warnt vor Grundgesetzänderung mit AfD und Linken

CSU-Landesgruppenchef lehnt Grundgesetzänderung für Sozialstaatsreform ab

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einer Änderung des Grundgesetzes zur vollständigen Umsetzung der geplanten Sozialstaatsreform eine klare Absage erteilt. Eine solche Verfassungsänderung würde aus seiner Sicht weit über das eigentliche Reformvorhaben hinausgehen und politischen Forderungen von extremen Rändern Vorschub leisten.

Mit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung würde man sich „auch die absurden Pläne von AfD oder Linken einkaufen, wie Enteignungen, Nato-Austritt, Raus aus der EU, wirtschaftliche Hinwendung nach Russland“, sagte Hoffmann der Mediengruppe Bayern. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien schloss er ausdrücklich aus: „Ich habe der AfD und der Linken nichts anzubieten.“

Grundgesetzänderung für Reformvorschläge

Eine Bundesbehörde scheiterte in erster Instanz mit der Kündigung einer Mitarbeiterin, die sich weigerte, zu gendern. Nun prüft das Landesarbeitsgericht Hamburg den Fall erneut.

Kündigung nach Gender-Weigerung: Nach Sieg der Klägerin zieht der Arbeitgeber erneut vor Gericht

Auf der Hirtenstraße in Berlin-Mitte bot sich unserer Autorin ein Anblick, in dem der Notstand seinen symbolischen Tiefpunkt fand. Aber dann geschah noch etwas anderes.

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CSU-Landesgruppenchef Hoffmann lehnt die Umsetzung der Sozialstaatskommission ab, da dafür mit Hilfe der Opposition das Grundgesetz geändert werden müsste.

16:9

Russland

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Berlin

Iran

In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad haben in einem Klima gegenseitigen Misstrauens Gespräche zwischen den USA und dem Iran begonnen. Nach Angaben pakistanischer Regierungskreise, über die die BBC berichtet, laufen inzwischen trilaterale direkte Gespräche zwischen den USA, dem Iran und Pakistan. Zuvor waren die Kontakte zunächst indirekt über Vermittler geführt worden. Während die Delegationen um eine Beruhigung des Konflikts ringen, verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton deutlich. Die USA hätten begonnen, die Straße von Hormus zu „räumen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dies geschehe „als Gefallen für Länder auf der ganzen Welt“, darunter China, Japan, Südkorea, Frankreich und Deutschland. Diese hätten „nicht den Mut oder den Willen“, selbst zu handeln. Trump zufolge gehe vom Iran im Wesentlichen nur noch die Drohung durch Seeminen aus. Schiffe könnten auf Minen stoßen. Zugleich behauptete er, sämtliche 28 iranischen Minenabwurfboote lägen bereits „auf dem Meeresgrund“.&nbsp; Zugleich erklärte Trump, Irans Militär sei weitgehend zerstört, Marine und Luftwaffe „nicht mehr existent“. Öltanker aus zahlreichen Staaten würden nun in die USA fahren, um dort zu laden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Atomprogramm, Sanktionen, Straße von Hormus: USA und Iran starten Gespräche in Islamabad. Parallel spricht Donald Trump vom „Freiräumen“ der Meerenge und verweist auf iranische Seeminen.

Iran und USA starten Gespräche: Trump kündigt „Freiräumen“ der Straße von Hormus an

News

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China

Frankreich

Sanktion

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Geopolitik

Europa

Ukraine

Politik

Donald Trumps gewaltigen Zorn – „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/operation-epstein-fury-das-zynische-geschaeft-mit-wetten-auf-den-krieg-li.10026317">Epic Fury</a>“ – sollten die iranischen Mullahs zu spüren bekommen; die amerikanischen Luftangriffe seit dem 28. Februar waren als Strafaktion und Enthauptungsschlag gedacht. Keine sechs Wochen später kontrolliert der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> die Straße von Hormus, eine Lebensader der globalen Energieversorgung, und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> lassen sich auf einen höchst undurchsichtigen Waffenstillstand ein.

Seit dem Sieg über Napoleon sicherten angelsächsische Kriegsmarinen die Wasserstraßen. Der Kontrollverlust im Persischen Golf ist eine historische Zäsur.

Pax Americana am Ende: Die USA können freie Schifffahrt nicht mehr garantieren

Ein lauter Knall bleibt aus, wenn die hellsten Köpfe eines Landes im Nichts verschwinden – stattdessen kriecht eine eisige Stille durch die Forschungslabore der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>. Es beginnt mit dem plötzlichen Verschwinden. Am 8. Mai 2025 wird Anthony Chavez in New Mexico als vermisst gemeldet; die Polizei sucht bis heute nach ihm. Wenige Wochen später wandert die 60-jährige Monica Jacinto Reza durch den Angeles National Forest. Am 22. Juni um 9:10 Uhr morgens verliert sich ihre Spur am sogenannten 6000 Foot Gate.

Ob in New Mexico oder in den Canyons von Kalifornien – immer wieder verschwinden Menschen aus dem Umfeld der US-Militärforschung. Eine Spurensuche.

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