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Sozialstaatsreform: Hoffmann warnt vor Grundgesetzänderung mit AfD und Linken

CSU-Landesgruppenchef lehnt Grundgesetzänderung für Sozialstaatsreform ab

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einer Änderung des Grundgesetzes zur vollständigen Umsetzung der geplanten Sozialstaatsreform eine klare Absage erteilt. Eine solche Verfassungsänderung würde aus seiner Sicht weit über das eigentliche Reformvorhaben hinausgehen und politischen Forderungen von extremen Rändern Vorschub leisten.

Mit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung würde man sich „auch die absurden Pläne von AfD oder Linken einkaufen, wie Enteignungen, Nato-Austritt, Raus aus der EU, wirtschaftliche Hinwendung nach Russland“, sagte Hoffmann der Mediengruppe Bayern. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien schloss er ausdrücklich aus: „Ich habe der AfD und der Linken nichts anzubieten.“

Grundgesetzänderung für Reformvorschläge

Eine Bundesbehörde scheiterte in erster Instanz mit der Kündigung einer Mitarbeiterin, die sich weigerte, zu gendern. Nun prüft das Landesarbeitsgericht Hamburg den Fall erneut.

Kündigung nach Gender-Weigerung: Nach Sieg der Klägerin zieht der Arbeitgeber erneut vor Gericht

Auf der Hirtenstraße in Berlin-Mitte bot sich unserer Autorin ein Anblick, in dem der Notstand seinen symbolischen Tiefpunkt fand. Aber dann geschah noch etwas anderes.

Glatteis-Misere in Berlin: In diesem Straßenbild in Mitte kulminiert der Notstand

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CSU-Landesgruppenchef Hoffmann lehnt die Umsetzung der Sozialstaatskommission ab, da dafür mit Hilfe der Opposition das Grundgesetz geändert werden müsste.

16:9

Russland

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Berlin

Iran

In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad haben in einem Klima gegenseitigen Misstrauens Gespräche zwischen den USA und dem Iran begonnen. Nach Angaben pakistanischer Regierungskreise, über die die BBC berichtet, laufen inzwischen trilaterale direkte Gespräche zwischen den USA, dem Iran und Pakistan. Zuvor waren die Kontakte zunächst indirekt über Vermittler geführt worden. Während die Delegationen um eine Beruhigung des Konflikts ringen, verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton deutlich. Die USA hätten begonnen, die Straße von Hormus zu „räumen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dies geschehe „als Gefallen für Länder auf der ganzen Welt“, darunter China, Japan, Südkorea, Frankreich und Deutschland. Diese hätten „nicht den Mut oder den Willen“, selbst zu handeln. Trump zufolge gehe vom Iran im Wesentlichen nur noch die Drohung durch Seeminen aus. Schiffe könnten auf Minen stoßen. Zugleich behauptete er, sämtliche 28 iranischen Minenabwurfboote lägen bereits „auf dem Meeresgrund“.&nbsp; Zugleich erklärte Trump, Irans Militär sei weitgehend zerstört, Marine und Luftwaffe „nicht mehr existent“. Öltanker aus zahlreichen Staaten würden nun in die USA fahren, um dort zu laden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Atomprogramm, Sanktionen, Straße von Hormus: USA und Iran starten Gespräche in Islamabad. Parallel spricht Donald Trump vom „Freiräumen“ der Meerenge und verweist auf iranische Seeminen.

Iran und USA starten Gespräche: Trump kündigt „Freiräumen“ der Straße von Hormus an

News

Internationales

Donald Trump

China

Frankreich

Sanktion

Donald Trumps gewaltigen Zorn – „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/operation-epstein-fury-das-zynische-geschaeft-mit-wetten-auf-den-krieg-li.10026317">Epic Fury</a>“ – sollten die iranischen Mullahs zu spüren bekommen; die amerikanischen Luftangriffe seit dem 28. Februar waren als Strafaktion und Enthauptungsschlag gedacht. Keine sechs Wochen später kontrolliert der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> die Straße von Hormus, eine Lebensader der globalen Energieversorgung, und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> lassen sich auf einen höchst undurchsichtigen Waffenstillstand ein.

Seit dem Sieg über Napoleon sicherten angelsächsische Kriegsmarinen die Wasserstraßen. Der Kontrollverlust im Persischen Golf ist eine historische Zäsur.

Pax Americana am Ende: Die USA können freie Schifffahrt nicht mehr garantieren

Geopolitik

Europa

Ukraine

Politik

Der Streit um die SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte, Uta Francisco dos Santos, spitzt sich weiter zu. Die Politikerin ist der Aufforderung ihrer Partei zum Rückzug bislang nicht nachgekommen. Nun bereitet die SPD konkrete Schritte vor, um sie notfalls auch gegen ihren Willen als Kandidatin zu ersetzen.

Die Berliner SPD verschärft den Konflikt um ihre Spitzenkandidatin: Weil Uta Francisco dos Santos nicht zurücktritt, bereitet die Partei nun ihre Ablösung vor – mitten im Wahlkampf.

SPD eskaliert Streit um Kandidatin: Dos Santos lehnt Rückzug weiter ab und stellt sich gegen ihre Partei

Berlin wählt

Bundestagswahl

ICE-Drama zwischen Berlin und Halle: Hunderte Reisende im Zug gefangen

Berlin-Halle gesperrt, Züge umgeleitet: So wirkt sich der ICE-Zwischenfall aus

Ausfälle, Verspätungen, Umleitungen: Auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Halle (Saale)/ Leipzig ist der Zugverkehr unterbrochen. Zwischen Zahna und Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt riss am Sonnabendmittag die elektrische Oberleitung. Sie fiel auf einen Intercity Express (ICE), der mit rund 550 Reisenden von Berlin unterwegs nach Halle war. Der Zug kam außerhalb eines Bahnhofs zum Stehen.

Chaos auf einer der wichtigsten Strecken nach Berlin: Bei Lutherstadt Wittenberg reißt die Oberleitung und fällt auf einen Zug. Das sind die Folgen für die Fahrgäste.

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