Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einer Änderung des Grundgesetzes zur vollständigen Umsetzung der geplanten Sozialstaatsreform eine klare Absage erteilt. Eine solche Verfassungsänderung würde aus seiner Sicht weit über das eigentliche Reformvorhaben hinausgehen und politischen Forderungen von extremen Rändern Vorschub leisten.
Mit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung würde man sich „auch die absurden Pläne von AfD oder Linken einkaufen, wie Enteignungen, Nato-Austritt, Raus aus der EU, wirtschaftliche Hinwendung nach Russland“, sagte Hoffmann der Mediengruppe Bayern. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien schloss er ausdrücklich aus: „Ich habe der AfD und der Linken nichts anzubieten.“
Grundgesetzänderung für Reformvorschläge
Eine im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Sozialstaatskommission hat zu Beginn der Woche umfassende Reformvorschläge vorgelegt. Ziel der Empfehlungen ist eine deutliche Vereinfachung bestehender Strukturen. Vorgesehen ist unter anderem, die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenzuführen und damit auch die Zuständigkeiten der Behörden zu bündeln.
Darüber hinaus schlägt die Kommission eine vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor. Für die Umsetzung dieses Vorhabens wäre jedoch eine Änderung des Grundgesetzes, konkret von Artikel 91e, erforderlich. Die schwarz-rote Koalition wäre dafür auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen.
Hoffmann erteilte entsprechenden Überlegungen eine klare Absage. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, genauso wie mit der Linken. Der Eindruck, man müsse nur mal mit den Linken reden und dann helfen die einem, ist naiv. Wer einen Beitrag leisten soll, der fordert eine Gegenleistung.“
Mehr Erwerbsanreize
Der CSU-Abgeordnete hat die Bedeutung klarer Erwerbsanreize im Zuge der geplanten Sozialstaatsreformen hervorgehoben. Unter den Vorschlägen der Sozialstaatskommission befänden sich Maßnahmen, die bereits Anfang 2027 in die Praxis umgesetzt werden könnten. Die vollständige Umsetzung der Reformen werde sich jedoch über das gesamte Jahr 2027 erstrecken.