„Straftäter rigoros abschieben“: Ost-Länderchefs machtlos gegen Scholz?

Es ging um die Krankenhausreform und die damit verbundene und dringend notwendige flächendeckende medizinische Versorgung, aber auch um die Erfolge der AfD: Am Dienstag tagten die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder in der Lutherstadt Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Für den SPD-Politiker war es ein eher unangenehmer Termin – er musste sich viele Klagen anhören. Doch zu einer knallharten Abrechnung der Länderchefs, wie vorher angekündigt, kam es nicht. Die Migrationspolitik stand trotzdem auf der Agenda.