Im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine findet eine Revolution statt, vor unseren Augen, aber dennoch weitgehend unbemerkt: Das gesamte völkerrechtliche Umfeld des Konflikts ändert sich. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die ukrainische Regierung, die sehr dynamisch und erfolgreich versucht, den Krieg auf die juristische Ebene zu heben.

Das begann mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, bei dem sie Klage gegen Russland einreichte, um feststellen zu lassen, Russland erhebe den Völkermord-Vorwurf gegen die Ukraine zu Unrecht. Inhaltlich hat sich der Gerichtshof damit noch nicht auseinandergesetzt, aber er verfügte einstweilen, beide Seiten sollten die Kampfhandlungen einstellen. Russland nahm an der Verhandlung gar nicht erst teil. Ein Erfolg für die Ukraine.

Michailo Podoljak ist seit 2020 Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Wir haben mit ihm über die aktuelle militärische Situation in der Ukraine gesprochen.

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Historiker wie Timothy Snyder behaupten, Putins Russland sei ein faschistischer Staat. Wer aber genauer hinschaut, wird merken: Das stimmt so nicht.

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Wladimir Putin wird nervöser: Die Erfolge des ukrainischen Militärs sind für ihn eine Schmach. Doch noch ist der Krieg nicht vorbei.

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Am 5. September 2022 erließ Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues Auslandsdekret. Es belegt die Realitätsferne von Russlands Elite. Eine Analyse.

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41.000 Einberufene seien bereits in Militäreinheiten in der Ukraine eingesetzt, so das Verteidigungsministerium. Russland rekrutiere aber weiterhin Freiwillige und Soldaten auf Vertragsbasis.

Russland: Teilmobilmachung ist abgeschlossen

Die Außenministerin besucht am Dienstag Usbekistan. Ein Land, das sich reformiert. Und mit den Taliban spricht. Was wird Baerbock sagen? Ein Vorortbericht aus Taschkent.

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Die Lehren, die Deutschland machen musste

Russland will 300.000 Reservisten für den Kampf mobilisiert haben. Zehntausende sind schon im Einsatz. Bundespräsident Steinmeier malt wegen der Kriegsfolgen...

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Als Artjom Uss vor einer Woche in Italien festgenommen wurde, sprachen russische Offizielle von politischer Verfolgung. Nun sucht Moskau selbst nach ihm – wegen Geldwäsche.

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Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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