Die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika markiert einen deutlichen Kurswechsel im transatlantischen Tonfall. Die Europäische Union erscheint darin als politisch erodiert, kulturell entkernt und sicherheitspolitisch abhängig. Migration wird als Risiko benannt, nationale Souveränität als Voraussetzung von Stabilität eingefordert, militärische Abschreckung als überfällig erklärt.

Auffällig ist, wie sehr diese Analyse jenen Thesen ähnelt, die Josef Kraus bereits vor mehr als einem Jahr in seinem Buch „Im Rausch der Dekadenz“ formuliert hat. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt der Publizist und ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbands, warum er sich durch das Papier der USA bestätigt sieht und was das für die Zukunft der EU bedeutet.

Ein neues Wehrdienstgesetz macht die Rückkehr der Wehrpflicht wieder denkbar. Nun melden sich diejenigen zu Wort, die davon betroffen wären.

Exklusiv – Offener Brief an Kai Wegner: „Für die Probleme der Jugend fehlt das Geld, für Zwangsdienste jedoch nicht“

Zehn Stunden wurde diskutiert und verhandelt, am Ende einigten sich die Berliner auf einen milliardenschweren Haushalt, für den 2026 vier Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Der Überblick.

Berliner Landeshaushalt beschlossen: Rund 90 Milliarden Euro für zwei Jahre

Josef Kraus ist Publizist, Bildungsexperte und ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (1987–2017). Er studierte Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaft und Philosophie.&nbsp;<br><br> Zu seinen bekanntesten Büchern zählt „Im Rausch der Dekadenz“, erschienen 2024, in dem er den politischen, kulturellen und demografischen Zustand Europas analysiert und die Sicherheitsstrategie der USA ohne es zu wissen voraussagt.

Zur Person

Ein Gericht hat der AfD teilweise zugestimmt: Thüringens Verfassungsschutzchef hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. In zwei Punkten wies das Gericht die Beschwerde der AfD zurück.

Teilerfolg für AfD in Thüringen: Verfassungsschutzchef verstieß gegen Neutralitätsgebot

Erneut hat es Versuche gegeben, ein Sommerinterview der ARD zu stören. Diesmal richteten sich Anhänger der „Identitären Bewegung“ gegen CSU-Chef Markus Söder.

Störaktion bei ARD-Sommerinterview von Markus Söder: Rechtsextreme Aktivisten rufen „Remigration“

Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Bewegung im Streit über russische Staatsgelder. Er ist bereit, auch in Deutschland festgesetztes Vermögen zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Merz will auch in Deutschland eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine nutzen

In Dresden wird 1984 Felix Tschök entführt, seine Eltern suchen ihn bis heute. Ganz offensichtlich sind die Russen und Putin involviert. Ein extraordinärer Kriminalfall deutscher Geschichte.

Ausnahme-Fernsehen in der ARD: Die mitreißende Crime-Doku „Findet Felix – Das gestohlene Baby“

Dieser Mann sagte Trumps Sicherheitsstrategie voraus: „Nationale Parlamente wurden zu Schwatzbuden degradiert“

Washington diagnostiziert Europa politische Selbstentmachtung. Was in der neuen Sicherheitsstrategie der USA steht, hat Josef Kraus bereits vor über einem Jahr beschrieben.

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Russland

China

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Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

Sport

Bezirke

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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