Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einem zweistelligen Milliardendefizit. Schuld an den klammen Kassen sind auch die teuren Spahn’schen Gesetze.

Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte könnte sich 2022 verdoppeln

Durch seinen Griff ins Portmonee der Krankenkassen will Spahn dafür sorgen, dass die Zusatzbeiträge bei Kassen mit weniger üppigen Rücklagen weniger stark steigen müssen. So soll erreicht werden, dass die Sozialbeiträge bis zur Bundestagswahl deutschlandweit die Marke von 40 Prozent nicht überschreiten.

Die Grundlage hierfür hat die Bundesregierung Ende 2020 mit der Verabschiedung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) geschaffen. „Um die Zusatzbeitragssätze in der GKV auch in diesem Jahr bei einem Durchschnittswert von 1,3 Prozent weitestgehend stabil zu halten, mussten die Belastungen auf verschiedene Schultern verteilt werden“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Berliner Zeitung.

Minister Spahn nimmt den gesetzlichen Krankenkassen rund die Hälfte ihrer Reserven

Wir diskutieren über notleidende Bars und Bordelle, während in Heimen die Alten verrecken und die Pflegebedürftigen vergessen werden. Es reicht. Ein Kommentar.

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Jens Spahn bittet gesetzlich Krankenversicherte zur Kasse

Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden beim Blick auf ihre erste Gehaltsabrechnung im neuen Jahr feststellen: Die Krankenversicherung ist teurer geworden. Denn 31 von 76 allgemein zugänglichen Krankenkassen haben ihre Zusatzbeiträge laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox erhöht. Schuld aus Sicht der Krankenkassen ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser habe sich großzügig an ihren Reserven, die eigentlich dafür vorgesehen waren, die Beiträge niedrig zu halten, bedient.

Um die Kosten der Corona-Pandemie und das allgemeine Defizit in der GKV auszugleichen, will der Gesundheitsminister an das Geld der Beitragszahler.

Um die Kosten der Corona-Pandemie und das allgemeine Defizit in der GKV auszugleichen, setzt der Gesundheitsminister auf das Geld der Beitragszahler.

Spahn bedient sich an Reserven der GKV

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

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