Es ist eine Binsenweisheit, dass Politiker oft nicht das tun, was sie großspurig ankündigen. Dennoch ist das sogenannte Sondervermögen der Bundesregierung ein besonders krasses Beispiel. Rund 500 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen – ein historischer Kraftakt, der Deutschlands Zukunft sichern sollte.

Nun weisen zwei Wirtschaftsinstitute nach, was viele schon ahnten: Das Geld wird zweckentfremdet. Hier wird keine bessere Zukunft aufgebaut, sondern ein maroder Status quo zementiert. Die Folgen werden nicht die Verantwortlichen ausbaden müssen, sondern zukünftige Generationen.

Gastronomen fällt es immer schwerer, zu überleben. Die Kosten zwangen in den letzten Jahren gut ein Drittel aller Kneipen in den Ruin. Das reißt auch Löcher ins Gesellschaftsgewebe.

Ein Hoch auf den Stammtisch: Bitte trinken Sie drei Bier in einer Kneipe für die Demokratie

Auf dem einen Auge blind: Ostdeutschland steht offenbar ganz unten auf der Liste von Friedrich Merz. Das ist machtpolitisch töricht. Und ein moralisches Versagen.

Die Mauer in den Köpfen ist im Westen viel höher als im Osten

Sondervermögen: Bis 2029 etwa 133 Milliarden Euro zweckentfremdet

CSU-Chef Söder will Bundesländer fusionieren, um den Föderalismus „effizienter“ zu machen. Unsere Kolumnistin warnt: alles zu kurz gedacht. Und Fusionen träfen vor allem Ostdeutschland.

Söder will Bundesländer verschmelzen: Aber auf Sachsen-Bayern hat er natürlich keine Lust

In einem Jahr wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Gerüchte wabern, dass es diesmal mit Sicherheit eine Frau werde. Aber warum geht es nicht nach Qualifikation?

Wahl des Bundespräsidenten: Warum nicht mal keine Frau?

Klingbeil: Berechnungen blenden „einige Realitäten aus“

So nachvollziehbar Sehnsucht nach dem alten Westen menschlich sein mag: Sie entfernt von den Komplexitäten der historischen Wirklichkeit, schreibt unsere Kolumnistin.

Fest der Westalgie: Adenauers Geburtstag und die Sehnsucht nach einem Gestern, das es so nie gab

Viele Werke von DDR-Künstlern sind so relevant wie nie, etwa weil sie sich mit Krieg und Frieden beschäftigen. Im Ausland hat man das bemerkt. Anders als in Deutschland.

Katja Hoyer zum Umgang mit DDR-Kunst: „Schwer vermittelbar?“ Nur im Westen, nicht im Ausland

Sondervermögen veruntreut – und der Regierung ist es egal, dass sie die Zukunft verheizt

Die Milliarden aus dem umstrittenen Sondervermögen hätten die Substanz des Landes stärken können. Stattdessen versickern sie im System. Analyse einer Dreistigkeit.

16:9

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

Wirtschaft

China

Russland

Joe Biden

Sanktion

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Europa

Bürgerrechte

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden.<br><br>US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

News

Internationales

Iran

Donald Trump

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erweist sich als brüchig. Es ist unklar, ob eine der beiden Seiten oder beide die Pause lediglich nutzen wollen, um sich auf eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzung vorzubereiten. Vordergründig ist Israel das größte Hindernis.

Beide Seiten könnten die Waffenruhe als Atempause sehen. Israel will weiterkämpfen. Die große Frage: Greift China aktiv in den Krieg ein?

Kein Deal in Sicht: Bereiten sich Iran und die USA auf den großen Krieg vor?

Geopolitik

Israel

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte, Uta Francisco Dos Santos, wehrt sich gegen schwere Vorwürfe. Die B.Z. hatte berichtet, die Politikerin sei seit Mitte 2024 nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung erschienen – offiziell krankgemeldet, aber gleichzeitig aktiv im Wahlkampf. Im November vergangenen Jahres ließ sie sich auf einem SPD-Kreisparteitag zur Spitzenkandidatin für den Bezirk Mitte wählen.

Uta Francisco Dos Santos betreibt Wahlkampf, ist jedoch laut einem Bericht seit fast zwei Jahren krankgeschrieben. Jetzt äußert sie sich gegenüber der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen.

Sondervermögen veruntreut – und der Regierung ist es egal, dass sie die Zukunft verheizt

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