Nach vier Landtagswahlschlappen findet die FDP sich in altem Fahrwasser wieder. Mit dem Eingehen einer Koalition mit SPD und Grüne geht es nur noch bergab. Liberale Kernthemen sind kaum sichtbar und die liberalen Wähler fühlen sich alleingelassen. Dazu gehört auch das breite Feld der Gleichstellung und der Rechte von Schwulen, Lesben, Bi, Trans* und Intersexuellen. Kurz bezeichnet als LSBTI oder queer.

Ein Themenfeld, mit dem sich die Partei schon in den 1980er-Jahren umfangreich beschäftigt hat. So forderten die Liberalen im Bundestagswahlprogram 1980 die Abschaffung des <a target="_blank" href="https://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175">„Schwulenparagrafen“ 175 StGB.</a> In den 80er-Jahren war es unmöglich, mit einem SPD-Kanzler Helmut Schmidt liberale Bürger- und Menschenrechtspolitik umzusetzen. So wurde der „Schwulenparagraf“ erst 1994 unter der Union-FDP-Regierung abgeschafft. Unter einer Merkel-Koalition (2009 bis 2013) waren liberale Bürger- und Menschenrechte erneut in den Hintergrund geraten und die FDP musste LSBTI-politische Federn lassen. Nach einer derben Wahlschlappe 2013 fiel die FDP auf die Nase und damit aus dem Deutschen Bundestag.

Jessica Stern ist Joe Bidens Sonderbeauftragte für LGBTQI-Rechte. Zu Besuch in Berlin spricht sie über den Supreme Court und toxische Debatten im Internet.

Sonderbeauftragte der USA: LGBT-Rechte sind „an einem Knickpunkt“

Schon im Oktober hat der Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck im exklusiven Interview mit der Berliner Zeitung eine Abschaffung aller Corona-Maßnahmen gefordert.

Virologe Hendrik Streeck im Interview: „Der Bürger weiß, wie er mit Corona umgehen soll“

Der Stylist Frank Peter Wilde unterstützt mit seinem Instagram-Account die Menschen in der Ukraine. Und die lieben ihn dafür.

Berliner Stylist wird zum Instagram-Star in der Ukraine

In Schöneberg soll Deutschlands erste Regenbogen-Kita gegründet werden. Geplant ist, dass der Großteil des Personals aus der LGBTI-Community stammt.

Berlin: Erste schwul-lesbische Kita weckt Begeisterung – und Widerstand

Acht Monate vor der Nationalwahl in der Türkei macht Präsident Recep Tayyip Erdogan Stimmung gegen die LSBT-Community. Diese könnte auch nach Berlin schwappen.

Türkei: Präsident Erdogan macht Stimmung gegen Schwule und Lesben

Beim Christopher Street Day in Münster ist ein junger Transmann niedergeschlagen worden. Er erlag nun seinen Verletzungen. Es gibt einen ersten Tatverdächtigen.

Queer-Community trauert: 25-jähriger Transmann Malte C. ist tot

Wer ist die liberalere Speerspitze der Schwulen, Lesben und Transpersonen?

Zwischen FDP und Grüne gibt es einen Kampf um die Themenhoheit. Für FDP-Mann Jürgen Lenders steht fest, dass man auch mit den Grünen nicht alles durchsetzen kann, was LSBTI-Politik anbelangt.

16:9

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

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Berlin

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Donald Trump

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

News

Sanktion

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

Wer ist die liberalere Speerspitze der Schwulen, Lesben und Transpersonen?

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