Im Mai und Juni 2023 wurde in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland">Deutschland</a> heftig über&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/waermewende-die-debatte-ueber-das-heizungsgesetz-zeigt-die-schwachstellen-der-ampel-regierung-li.364277">Robert Habecks Gebäudeenergiegesetz (GEG, landläufig Heizungsgesetz) debattiert</a>, zunehmend mit Schaum vor dem Mund.

Grund für die Zuspitzung waren nicht zuletzt Minister Habecks Anstrengungen, das Gesetz noch vor der Sommerpause im „Eilstverfahren“ durch den Bundestag verabschieden zu lassen. Die Begründung für die extreme Eile: Diese sei mit Blick auf das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/hohe-kosten-wenige-handwerker-gebaeude-klimaplan-2045-droht-zu-scheitern-li.353047">Ziel Klimaneutralität 2045</a> notwendig.

Der Berliner CDU-Politiker Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen großen Erfolg errungen. Aber das reicht ihm nicht. Er will grundlegende Veränderungen im Bundestag.

Thomas Heilmann: Jetzt spricht der Berliner, der das Heizungsgesetz stoppte

Andreas Naumann besitzt ein Reihenhaus mit Fernwärmeanschluss in Berlin. Seine Bilanz: vernichtend. Die Deutschen und das Heizungsgesetz – Teil 8 unserer Serie.

Heizungsgesetz und Fernwärme-Zwang in Berlin: „Die verdienen Milliarden an uns“

Was ist nach dem Chaos und der Transparenzverhinderung der letzten Monate noch zu diskutieren?

Viele Berliner mit Gasheizung haben schon jetzt Sorge vor dem Winter. Eine professionelle Wartung hilft. Lesen Sie hier, welche nützlichen Tipps es noch gibt.

Gas sparen: Was kann ich vor der nächsten Heizperiode tun?

Vor genau 100 Tagen wurden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Macht sich die Regierung nun abhängig von Strom aus dem Ausland? Die Fakten sprechen dagegen.

Atomkraftwerke abgeschaltet: Ist Deutschland jetzt von Strom-Importen abhängig?

Wann könnten die CO₂-Emissionen aus der Wärmeversorgung gesenkt werden?

Der Wunsch ist verständlich, aber wie sehen die Fakten aus?

Der Atomausstieg in Deutschland ist längst beschlossen. Doch die Debatte darum geht weiter. Bayerns Ministerpräsident sieht noch kein Ende der Kernenergie.

AKW-Abschaltung: Bundesregierung betont sichere Energieversorgung

Berlin will bis 2045 klimaneutral sein. Solardächer werden gebraucht, doch da ist der Fachkräftemangel. Aber es gibt Hoffnung. Wir haben den Solar-Experten Michael Bolle begleitet.

Solaranlagen in Berlin: Für eine schnelle Energiewende fehlen die Handwerker

Die deutsche Energiepolitik ist gescheitert. Sie gefährdet nun die ganze Wirtschaft. Zeit für einen Plan B. Ein Kommentar.

Der Himmel ist nicht rosarot: Habeck legt harte Landung hin

Schweden wollte aus der Atomkraft aussteigen – heute baut es Atomkraftwerke. Das Ziel: zu 100 Prozent fossilfreier, nicht nur grüner Strom. Nichts für Deutschland?

Macht Schweden die bessere Energiepolitik? – „Deutschland bräuchte dafür 100 neue Atomkraftwerke“

Fazit

Eine Sammlung von guten Absichten ergibt noch keinen „wetterfesten“ Plan.

Energieexperte: Was wir aus dem BER-Desaster für das Heizungsgesetz lernen können

Die Debatte rund um die Energiewende wird immer kontraproduktiver. Es regieren Wunschvorstellungen. Habeck muss die Scheuklappen ablegen. Ein Gastbeitrag.

16:9

Heizungsgesetz: Was wir aus dem BER-Desaster für die Energiewende lernen können

Robert Habeck

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Energieexperte: Was wir aus dem BER-Desaster für das Heizungsgesetz lernen können

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