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Keine Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen der Ukraine? „Eine reine Katastrophe“

Reichweitenbeschränkung: Opposition kritisiert Merz scharf

Was gilt denn nun: Hat die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a>&nbsp;unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> die Reichweitenbeschränkung für Waffen an die Ukraine plötzlich aufgehoben, damit das Land auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf? Oder geschah das schon vor einer Weile – und die Aufregung ist unbegründet?

Kanzler Merz hat jedenfalls für Verwirrung gesorgt. Innerhalb von 24 Stunden äußerte er sich zweimal zur Unterstützung der Ukraine, dummerweise weichen seine Aussagen aber voneinander ab. Damit zog Merz nicht nur Kritik aus der Opposition auf sich, die seine Worte dankbar aufnahm, immerhin gilt er einigen als außenpolitischer Scharfmacher. Er sorgte auch für Unruhe in der eigenen Koalition.

Der neue Außenminister reist erstmals nach Washington – und steht vor einer heiklen Mission. Sein Treffen mit US-Chefdiplomat Marco Rubio wird zum Stresstest. Das sind die Themen.

Erster Stresstest für Baerbock-Nachfolger: Wadephul auf dem Weg nach Washington

Waffen für Ukraine: In Finnland klingt Merz plötzlich anders

Der ukrainische Staatsgast bleibt bis zum Abend. Für ihn gilt die allerhöchste Sicherheitsstufe. Die Berliner Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz.

Selenskyj-Besuch in Berlin: Diese Straßen sind gesperrt – Züge und Autos müssen am Mittwoch stehen bleiben

Linke-Politiker Pellmann fordert diplomatische Initiativen

Eine Aussage des Kanzlers sorgt für Aufruhr. Offenbar wurde die Reichweitenbeschränkung für Angriffe mit deutschen Waffen auf Russland beendet. Der Kreml reagiert gereizt.

Merz: Deutschland hebt Waffen-Beschränkungen für die Ukraine auf - Russland reagiert

Mit seinen Aussagen über die Ukrainehilfe sorgt der Bundeskanzler für Verwirrung. Was meint Friedrich Merz genau? Die Opposition ist außer sich.

16:9

Hebt Friedrich Merz Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen in der Ukraine auf? „Eine reine Katastrophe“

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Israel im Krieg

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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