Innenpolitik

Haushaltsstreit eskaliert: FDP stellt Zukunft der Koalition infrage, SPD meutert gegen Scholz

Mal wieder Ampel-Chaos: Die FDP droht mit Koalitionsbruch. Innerhalb der SPD wächst der Druck gegen den Kanzler wegen seines Spar-Schwurs. Was ist davon zu halten? 

Zweieinhalb Jahre Ampel-Regierung unter Olaf Scholz: Aktuell eskaliert der Streit um den Haushalt.
Zweieinhalb Jahre Ampel-Regierung unter Olaf Scholz: Aktuell eskaliert der Streit um den Haushalt.Kay Nietfeld/dpa

Neues aus dem Streit-Stadl der Ampelkoalition: Jetzt drohen einige Politiker aus der FDP die Koalition platzen zu lassen, weil SPD und Grüne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage stellen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, sagt gegenüber der Berliner Zeitung: „Die Schuldenbremse ist sowohl im Grundgesetz als auch im Koalitionsvertrag verankert.“ Sollten SPD und Grüne planen, die Schuldenbremse abzuschaffen, „müssen sie sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, droht er.

Berliner Zeitung

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