Ukrainekrieg

Sahra Wagenknecht warnt: „Ukraine wird zum Fass ohne Boden für deutschen Steuerzahler“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht die Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Rom kritisch: Statt neuer Milliarden wären Friedensverhandlungen nötig.

„Ohne Frieden ist es absurd, über Wiederaufbau zu reden“, sagt Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung.
„Ohne Frieden ist es absurd, über Wiederaufbau zu reden“, sagt Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung.Bernd Elmenthaler/Imago

Während der Krieg in der Ukraine weiterhin wütet, steht in Rom an diesem Donnerstag und Freitag eine Konferenz auf der Agenda, bei der der Wiederaufbau des Landes im Mittelpunkt stehen soll. Westliche Politiker, Banken und internationale Institutionen versuchen, Investoren für diesen Zweck zu gewinnen. Doch die Aussichten auf Erfolg sind trübe. Der ukrainische Haushalt weist ein riesiges Loch auf, und der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock hat bereits angekündigt, seine Suche nach möglichen Finanziers einzustellen. Seit Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus ist das Interesse in der Finanzwelt erheblich gesunken. Investoren sind zurückhaltend, wenn es darum geht, Geld in ein Land zu stecken, das sich mitten in einem brutalen Krieg befindet.

„Es sollte kein weiteres deutsches Steuergeld mehr fließen“

Angesichts dieser Lage fordert Sahra Wagenknecht eine andere Herangehensweise. In ihren Augen ist es unvernünftig, über einen Wiederaufbau nachzudenken, ohne zuvor den Weg für ein Kriegsende zu ebnen. „Wir brauchen dringend eine Friedenskonferenz, ohne Frieden ist es absurd, über Wiederaufbau zu reden. Und Frieden gibt es nur, wenn von allen Seiten, von Russland, aber auch von der Ukraine, endlich Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft verlangt wird“, sagt die BSW-Politikerin der Berliner Zeitung.

Darüber hinaus spricht Wagenknecht die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der vergangenen Monate an. Nach 72 Milliarden Ukraine-Hilfen, von denen ein erheblicher Teil in dunklen Kanälen der Korruption versickert sei, „sollte erst mal kein weiteres deutsches Steuergeld mehr fließen“.

Ein weiterer Punkt, den Wagenknecht vehement ablehnt, ist der geplante EU-Beitritt der Ukraine. Ihrer Meinung nach wäre dies ein Fehler, der das Land zu einem „Fass ohne Boden für den deutschen Steuerzahler“ machen würde. „Es ist ein Offenbarungseid, dass Merz hierzulande die Stromsteuersenkung für Bürger streicht, weil angeblich das Geld fehlt, und in Rom wieder Milliarden für die Ukraine in Aussicht stellt“, lautet Wagenknechts Urteil.