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Warum es ein Fehler wäre, deutsche Außenpolitik ausschließlich am Völkerrecht auszurichten

Wenn Recht zur Last wird: Was vom Völkerrecht noch bleibt

Im Juli dieses Jahres veröffentlichte eine Reihe von namhaften und sehr namhaften Völkerrechtlern einen <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/offener-brief-juli-2025/">offenen Brief</a> an die Bundesregierung, in dem sie dazu aufforderte, das Völkerrecht zum Maßstab deutscher Außenpolitik zu machen. Damals war der Gaza-Krieg noch in vollem Gange und überdeutlich, dass sich Bekenntnisse zu einer pro-israelischen Staatsräson und zum Völkerrecht nicht mehr miteinander vereinbaren ließen. Israel beging einen Völkerrechtsverstoß nach dem anderen und ignorierte die Auflagen des International Gerichtshofs (IGH) zum Krieg im Gaza-Streifen.

Obwohl die Gewalt dort nach dem Abkommen zwischen Israel und der Hamas zurückging, ist das Thema des offenen Briefes aktueller denn je. Bundeskanzler Merz' Besuch in Israel hat deutlich gemacht, dass das Thema Annexion der Westbank keineswegs vom Tisch ist. Und bei den Verhandlungen der Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag haben Vertreter der USA eine <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.reuters.com/world/us/us-threatens-new-icc-sanctions-unless-court-pledges-not-prosecute-trump-2025-12-10/">Art Freibrief</a> gefordert: Die Verfahren, die die USA betreffen müssten eingestellt und die Haftbefehle, die auf israelische Politiker ausgestellt worden seien, aufgehoben werden. Darüber hinaus müsse das Statut des Gerichtshofs so verändert werden, dass keine Verfahren gegen US-Politiker (sprich: die derzeitige Administration) initiiert werden könnten.

Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an.

Russland-Enteignung „absolut illegal“: Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab

Mit der „regelbasierten Ordnung“ kommen wir nicht weiter: Wir brauchen objektive Kriterien in einem für alle akzeptablen Rechtssystem. Ein Plädoyer.

Man müsste ein neues Völkerrecht erfinden

Was genau ist Staatsräson?

Sudan: Vom Völkermord zum Bürgerkrieg und zurück

Ein Einschlag unweit der deutschen Klinik von Cap Anamur tötete 48 Menschen. In Deutschland ist das kein Thema, beklagt der Geschäftsführer Bernd Göken.

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Nachdem Trump versprochen hatte, sich um Frieden im Sudan zu bemühen, sorgt der von den Vermittlern jüngst vorgelegte Plan im Land für Kritik. Militärchef al-Burhan wirft ihnen Voreingenommenheit vor.

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Mit guten völkerrechtlichen Absichten in Teufels Küche

Der Gaza-Krieg belastet das Verhältnis der Religionen. Wer arbeitet noch am Dialog? Drei Begegnungen mit Vermittlern nach dem Angriff auf den Leiter der Deutsch-Arabischen Sprachschule.

Berlin im Schatten des Gaza-Kriegs: Brückenbauer geraten zwischen die Fronten

Der Nahostexperte Daniel Gerlach kritisiert westliche Fehlannahmen und deutsche Blindstellen im Umgang mit Israel und Palästina. Ein Interview.

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Die Welt ist nicht schwarzweiß, sie ist grau

USA und Israel setzen internationale Gerichte unter Druck, Annexionen rücken näher. Aktuelle geopolitische Tendenzen zeigen: Völkerrecht gilt nicht mehr für alle gleich.

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Wenn russisches Vermögen enteignet wird, werden Juden beraubt: Eine innerdeutsche Erinnerung

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„Ich bin bereits in Deutschland", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Zu diesem Zeitpunkt dachten viele Beobachter, er werde erst am Montag in die deutsche Kapitale kommen. Selenskyj stellte klar: „Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheit der Ukraine zuverlässig garantieren können, damit sich die Erfahrung des Budapester Memorandums und der russischen Invasion niemals wiederholt." Er setze auf konstruktive Gespräche.

Friedensgespräche in Deutschland: Ukraine-Präsident trifft Trump-Unterhändler und signalisiert Bewegung bei zentraler Forderung. Was wird am Montag geschehen?

Das war der erste Tag der Ukraine-Gespräche in Berlin: Kiew sucht den Kompromiss

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Terror in Australien: Hier habt ihr euer „Globalize the Intifada“

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Heute die Samstagsleute, morgen die Sonntagsleute, das kündigen die Antiterrorbarrieren um Deutschlands Weihnachtsmärkte an – heute die Juden, morgen der Rest? Inzwischen sind es 16 Tote. Sie starben am Bondi Beach in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sydney">Sydney</a> während einer Chanukka-Feier. Erst waren es Kinder mit Kerzen. Dann kamen die Schüsse. Minutenlang. Keine Polizei vor Ort – obwohl rund 2000 Menschen erwartet wurden und das Event öffentlich angekündigt war. Berichten zufolge traf die Polizei erst nach mehr als zehn Minuten ein. Die jüdische Gemeinde warnte seit langem und bat um Schutz. Vergeblich.

Ermordete Juden an Chanukka. Wie konnte das nur passieren? Jetzt wird das Betroffenheitsritual wieder abgespult, meint unser Autor. Ein Kommentar.

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Nur wenige Stunden nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit mindestens elf Toten hat die jüdische Gemeinde in Berlin am Sonntagabend ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt. Vor dem Brandenburger Tor entzündete Rabbiner Yehuda Teichtal gemeinsam mit dem Oberrabbiner Israels, Kalman Meir Ber, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erste Kerze des zehn Meter hohen Chanukka-Leuchters.

Dem Terror am Bondi Beach zum Trotz entzündet Berlin das Chanukka-Licht mit Publikum. Auch der Bundespräsident erscheint. Ansonsten aber sind keine Politiker vor Ort.

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