Die Festsetzung von Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte markiert mehr als einen politischen Einschnitt in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a>. Der eigentliche Adressat der Operation sitzt nicht in Caracas, sondern in Peking. Über zwei Jahrzehnte hinweg entwickelte sich Venezuela zum sichtbarsten Beispiel chinesischer Machtprojektion im amerikanischen Vorhof – wirtschaftlich tief verankert, politisch eng angebunden und strategisch exponiert.

Der Zeitpunkt des amerikanischen Zugriffs – wenige Stunden nach einem Treffen zwischen Maduro und Xi Jinpings Sondergesandtem für Lateinamerika, Qiu Xiaoqi – dürfte kaum zufällig sein. Berichten zufolge hält sich die chinesische Delegation noch in der Hauptstadt auf, als die ersten US-Luftschläge beginnen. Die Symbolik ist deutlich: Während Peking verhandelt, entscheidet Washington, was in seinem „Vorhof“ politische Geltung beanspruchen kann.

Wenige Stunden nach diesem Treffen mit Xis Sondergesandtem sitzt Maduro in einem Helikopter der US-Streitkräfte

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US-Streitkräfte haben Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen. Laut Trump sollen die USA das Land übergangsweise kontrollieren. Er droht mit zweiter Angriffswelle .

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Der US-Militärschlag gegen Venezuela schwächt Russlands globalen Einfluss. In der Ukraine überwiegt dennoch, aus Angst vor fatalen geopolitischen Signalen, die Ernüchterung.

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Stunden nach dem Treffen mit Xi Jinpings Sondergesandtem greift Washington zu. Peking sieht ohnmächtig zu, wie 600 Abkommen und seine wichtigste Präsenz in Lateinamerika zerfallen.

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

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Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

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