Die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch amerikanische Spezialkräfte hat die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">Europäische Union</a> kalt erwischt. Während Washington mit militärischer Entschlossenheit „in seinem Hinterhof“ Fakten schafft, herrscht in Brüssel am Tag danach vor allem eines: strategische Orientierungslosigkeit. Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie trifft die EU nun besonders ins Mark.

Offiziell reagiert Brüssel mit üblichen diplomatischen Floskeln. Die EU-Außenbeauftragte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-korruptionsskandal-kaja-kallas-druck-transparenz-bruessel-li.10008673">Kaja Kallas</a> erklärt, man habe Maduros Legitimität seit 2021 nie anerkannt und setze auf einen „friedlichen Übergang“. Zugleich mahnt die Estin, die innerhalb der US-Regierung praktisch keine Verbündeten hat, zu Zurückhaltung sowie zur Einhaltung des Völkerrechts. Es ist die altbekannte europäische Doppelbotschaft, die vor allem eines verrät: Unsicherheit.

EU: Keine gemeinsame Linie in der Venezuela-Frage

Der US-Militärschlag gegen Venezuela schwächt Russlands globalen Einfluss. In der Ukraine überwiegt dennoch, aus Angst vor fatalen geopolitischen Signalen, die Ernüchterung.

US-Angriff auf Venezuela: Russlands Macht bröckelt – doch die Ukraine reagiert verbittert

Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado war offen für eine US-Militärintervention in Venezuela. Europa ebnet durch Delegitimierung den Weg. Jetzt sehen wir die Konsequenz.

US-Angriff auf Venezuela: Der Friedensnobelpreiskrieg

Globaler Süden wird europäische Reaktion genauestens beobachten

Nach der Maduro-Festnahme analysiert der Kreml die Lage. Die strategischen Chancen könnten für Moskau größer sein als die Verluste. Eine kommentierende Analyse.

Venezuela als neue Schachfigur: Was Maduros Festnahme für Putin und die Ukraine bedeutet

Nach US-Bombenangriffen auf Venezuela verurteilen Russland und China die Militärintervention scharf. Südafrika fordert eine UN-Notfallsitzung. Doch wo ist Maduro?

US-Angriff auf Venezuela: Russland und China warnen vor Eskalation, Südafrika ruft UN-Sicherheitsrat an

Europas Ratlosigkeit nach Maduro-Festnahme: Viel Moral, wenig Macht

Im Globalen Süden wird genau beobachtet, wie Europa reagiert. Nach der Maduro-Festnahme wirkt die EU zerrissen, defensiv und politisch entkernt.

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

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Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

Russland

China

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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