Die jüngsten Signale aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-durch-strassen-von-washington-patrouillieren-unsere-arbeit-machen-li.2351016">Washington</a> deuten nach Informationen von Financial Times auf eine Kurskorrektur des Weißen Hauses hin. Hatte die Trump-Administration noch vor wenigen Wochen jegliche Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Kriegsende ausgeschlossen, so zeigt sich Trump offenbar nunmehr bereit, als sogenannter strategischer Ermöglicher (strategic enabler) eines europäischen Schutzschirms zu agieren. Aufklärungsressourcen, Satellitendaten und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-verzeichnet-die-meisten-zivilen-opfer-seit-kriegsbeginn-li.2339825">Luftverteidigung</a> sollen demnach von amerikanischer Seite eingebracht werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger und für die Europäer unverzichtbar.

Europas militärische Abhängigkeit von den USA

Die Realität ist nämlich ernüchternd: Ohne die Vereinigten Staaten lässt sich kein glaubwürdiger <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trump-scheitert-mit-seinem-ukraine-plan-sicherheitsgarantien-bleiben-der-groesste-zankapfel-li.2350831">Schutzschirm für die Ukraine</a> errichten. Zwar haben Großbritannien und Frankreich zugesagt, eine „Koalition der Willigen“ inklusive Bodentruppen anzuführen. Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak sprach gegenüber Christopher Miller von Financial Times über vier bis fünf europäische Brigaden und damit bis zu 25.000 Mann, die von der Koalition der Willigen bereitgestellt werden könnten.

In Israel berät das Kabinett über einen möglichen Geiseldeal, während Angehörige der Entführten protestieren. Gleichzeitig fordern mehr als 200 Ex-Diplomaten die EU auf, im Gazakrieg zu handeln.

Gaza-Krieg: Geiseldeal auf der Kippe – Ex-Diplomaten drängen EU zu Maßnahmen

Die Trump-Anhängerin Valentina Gomez kandidiert in Texas für einen Sitz im Kongress. Im Netz sorgt sie mit radikalen Aktionen für Aufmerksamkeit.

US-Republikanerin Valentina Gomez verbrennt Koran mit Flammenwerfer: „Werde den Islam in Texas beenden“

Der Balanceakt Washingtons zwischen Kiews Bedarf und Moskaus Blockade

Erste Verteidigungslinie: eine entmilitarisierte Zone, überwacht durch neutrale Truppen aus Drittstaaten mit UN-Mandat – dies ist bislang jedoch kaum mehr als Theorie. Ohne Zustimmung Russlands und mit Moskaus Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ist ein solches Mandat nicht zu erreichen.

Zweite Verteidigungslinie: ukrainische Streitkräfte, dauerhaft aufgerüstet und nach Nato-Standards ausgebildet – dieser Teil entspricht der bereits laufenden westlichen Strategie und gilt als das realistischste Element.

Dritte Verteidigungslinie: ein europäisch geführtes Abschreckungskontingent im Landesinneren, abgesichert durch US-Aufklärung und Luftverteidigung – denkbar, aber politisch heikel und ohne amerikanische Fähigkeiten nicht umsetzbar.

Aktuell gehen die Planungen westlicher Hauptstädte von einem mehrstufigen Modell aus:

Europa zwischen Hoffnung und Ernüchterung

Trump und Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wie abhängig ist der Westen von den USA?

Europäische Sicherheitsgarantien alleine böten der Ukraine wohl wenig Schutz. Unterstützung aus Washington müsste europäischen Schutz jedoch erst ermöglichen. Eine Analyse.

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

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Franziska Giffey

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Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Trump und Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wie abhängig ist der Westen von den USA?

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