Geopolitik

Ukraine versinkt im Korruptionschaos: Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand

Die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine werden entmachtet. Ein Schlag gegen die junge Demokratie. Kritiker befürchten einen Rückfall in Janukowitsch-Zeiten.

Ukrainische Medien warnen, Präsident Selenskyj könne die Demokratie im Land untergraben.
Ukrainische Medien warnen, Präsident Selenskyj könne die Demokratie im Land untergraben.Telegram Wolodymyr Selenskyj/imago

Die Ukraine befindet sich in einer existenziellen Krise – nicht nur durch den Krieg mit Russland, sondern auch durch einen beispiellosen Angriff auf ihre demokratischen Institutionen. Ein neues Gesetz, das am Dienstag vom Parlament in Kiew verabschiedet wurde, entmachtet die unabhängigen Antikorruptionsbehörden des Landes und unterstellt sie der Kontrolle von Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem engsten Kreis. Kritiker im kriegsgebeutelten Land warnen vor einem Rückfall in die dunkelsten Zeiten ukrainischer Korruption. Der Westen schaut derweil nur zu.

Berliner Zeitung

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