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Ukraine-Unterstützung sorgt für wachsende Spannungen in der EU

Orban "wütend": EU beschließt Militärhilfe für Kiew trotz Veto aus Ungarn

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Krieg in der Ukraine</a> führt zu wachsenden Spannungen innerhalb der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>. Am Montag wurde nun trotz der Blockade Ungarns eine erste Tranche von rund 1,4 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen, die aus den Erlösen eingefrorener russischer Guthaben stammen soll, wie&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/eu-approves-military-aid-ukraine-russian-frozen-assets/">Politico</a>&nbsp;berichtet. Das Geld wird der Ukraine über den Ukraine Assistance Fund (UAF) zur Verfügung gestellt.

Um das Veto Ungarns zu umgehen, mussten die EU-Diplomaten tief in die Trickkiste greifen und eine Art Gesetzeslücke ausnutzen. Der noch amtierende EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte gegenüber der Financial Times, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> habe sich einem früheren Abkommen über die Verwendung der Erlöse aus den eingefrorenen russischen Geldern widersetzt und dürfe daher „nicht an der Entscheidung über die Verwendung dieser Gelder beteiligt werden“. Der Grund für die Möglichkeit einer Umgehung sei, dass die Gelder nicht von EU-Steuerzahlern stammten. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reagierte „wütend“ auf die Vorgänge, wie Politico berichtet.

Baltische Staaten kritisieren Deutschland

In Berlin diskutierten Vertreter der linken Mitte über globale Herausforderungen. Das Fazit: Eskalationskurs gegen Russland fortsetzen und die Bevölkerung auf harte Einschnitte vorbereiten.

Sozialdemokraten über Ukrainekrieg: „Wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen“

Das Versprechen, einen Krieg mit noch mehr Krieg zu verkürzen, hat immer wieder Eskalationen legitimiert. Historisch spricht einiges dagegen.

Ukraine: Warum der Krieg durch Eskalation nicht verkürzt werden kann 

Orbán will während seiner EU-Ratspräsidentschaft Krieg beenden

Brüssel beschließt Militärhilfe für Kiew trotz Veto aus Budapest. Derweil werfen die baltischen Staaten Berlin vor, die Sanktionen gegen Russland abzuschwächen.

16:9

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Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk. Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Köln

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Vom Sieger zum Getriebenen: Wie der Westen seine eigene Krise schuf

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Ein Angreifer in Kiew hat mindestens zwei Person erschossen. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, am Samstag mit. Wie der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://kyivindependent.com/at-least-1-killed-in-kyiv-shooting-as-police-hunt-suspect/">Kyiv Independent</a> berichtete, fielen die Schüsse in Holossijiw. Mehrere Menschen wurden offenbar verletzt, die genaue Zahl ist noch unklar. Klitschko spricht in seinem Telegram-Kanal von zehn Verletzten, die ins Krankenhaus transportiert wurden. Unter ihnen befindet sich auch ein Kind.&nbsp; „Derzeit läuft ein Spezialeinsatz zur Festnahme des Mannes, der Schüsse abgegeben hat und sich derzeit im Supermarkt befindet“, so Klitschko. „Ersten Berichten zufolge sind auch im Inneren des Supermarkts Schüsse zu hören.“ Zu Identität des Mannes ist noch nichts bekannt. Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde er beim Versuch, ihn festzunehmen, getötet. Spezialeinheiten stürmten das Geschäft, in dem sich der Angreifer aufhielt. Dieser hatte Menschen als Geiseln genommen und bei seiner Festnahme auf Polizisten geschossen.

In einem Supermarkt in Kiew fallen am Samstag Schüsse. Mindestens zwei Personen sterben, mehrere werden verletzt.

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