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Ukraine: Streit um den Bundeshaushalt eskaliert – kommt jetzt die Kriegsanleihe?

Haushaltskrise: Auf welche Kosten geht die Ukraine-Unterstützung?

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/haushaltskrise-die-ampel-muss-die-notlage-erklaeren-oder-neuwahlen-ansetzen-li.2229201">Haushaltsstreit in der Ampel eskaliert</a>. Eigentlich wollte die Bundesregierung am 3. Juli den Etatplan 2025 vorlegen. Doch das Datum war nicht zu halten. Zu groß ist der Streit in der Koalition.

Denn der Staat muss einen fiskalpolitischen Spagat vollführen: Deutschland legt ein massives Rüstungsprogramm auf und ist Europas größter Finanzier der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine.</a> Im laufenden Haushalt stellt der Staat allein <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-verteidigung-977670#:~:text=F%C3%BCr%20die%20Unterbringung%20der%20Soldatinnen,2%2C93%20Milliarden%20Euro).">72 Milliarden Euro für das Militär</a> zur Verfügung. Doch das Geld über Kredite zu finanzieren ist keine Option, weil die&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kampagne-schuldenbremse-wieso-schaltet-christian-lindner-anzeigen-auf-staatskosten-li.2219754">Schuldenbremse</a>&nbsp;die Neuverschuldung erheblich einschränkt. Bundeskanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Bund soll mit dem vorhandenen Geld auskommen.

Haushaltsexperte Südekum: Ukrainekrieg für Deutschland keine Notsituation

Investoren haben der Ukraine wegen des Kriegs lange ein Schuldenmoratorium gewährt. Doch die Zeit läuft ab. Kein Problem für die Oligarchen im Land.

Ukraine: Blackrock will sein Geld zurück – Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe

Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.

Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert

SPD-Politiker Achim Post: Geld von privaten Sparern mobilisieren 

Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land. Das Interview mit ihm geht viral. Zudem will Kiew Russland beim nächsten Friedensgipfel einladen.

Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen

Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz wird heute fortgesetzt. Im Mittelpunkt des ersten Tages stand nicht nur Selenskyj, sondern zahlreiche Rüstungsunternehmen. Eindrücke von vor Ort.

Ukraine-Konferenz in Berlin: Aufrüstung steht im Mittelpunkt

Lange, kalte Kriege werden über höhere Steuern finanziert

Der grüne Wirtschaftsminister ist nicht nur einer der lautstärksten Ukraine-Unterstützer – Habeck ist auch zum Rüstungsminister mutiert. Was steckt dahinter? Eine Analyse.

Ukraine-Krieg: Wie Robert Habeck zum Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie wurde

In Berlin diskutierten Vertreter der linken Mitte über globale Herausforderungen. Das Fazit: Eskalationskurs gegen Russland fortsetzen und die Bevölkerung auf harte Einschnitte vorbereiten.

Sozialdemokraten über Ukrainekrieg: „Wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen“

Aufrüsten wie Bismarck? Banken-Konsortium nach dem Vorbild der Bahn

Schon vor Beginn der Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz schlossen die Veranstalter jegliche Kompromisse aus. Die größte Gefahr bleibt die Kriegsbegeisterung. Ein Kommentar.

Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz - ohne Russland und China: Scheitern mit Ansage

Der frühere Brigadegeneral Erich Vad warnt vor Militärschlägen auf russisches Territorium. Das Risiko der nuklearen Eskalation steige, sagt er im Interview.

Erich Vad: Eskalation des Ukraine-Kriegs wäre nur für Selenskyj hilfreich

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Die Unterstützung der Ukraine sprengt den Bundeshaushalt. Es drohen massive Kürzungen für die Bevölkerung. Oder wählt die Ampel die Bismarck-Lösung?

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Ukraine-Krieg: Eskalierender Streit um Bundeshaushalt – Kommt jetzt die Kriegsanleihe?

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Bundespolitik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

B+ plus

Geopolitik

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Ukraine: Streit um den Bundeshaushalt eskaliert – kommt jetzt die Kriegsanleihe?

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